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Botschaft zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen

8.2.2.4 Regulierungsfolgeabschätzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1464Bundesblatt · BBl 2005 1461

vom 7. Juli 1994 über die vom Finanzministerium garantierte Exportversicherung (mit seitherigen Änderungen) geregelt. Dagegen ist die schweizerische Geschäftsstelle für die Exportrisikogarantie die mit der Geschäftsführung der Exportrisikogarantie betraute Stelle des Bundes ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Die Verträge treten nach ihrer Unterzeichnung mit der Ratifikation durch die Geschäftsstelle für die ERG in Kraft (je Art. 17 Ziff. 1). Unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten können sie jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden (je Art. 17 Ziff. 2). Die Kündigung hat selbstverständlich keine Auswirkungen auf Rückversicherungsverpflichtungen, welche die Parteien vor der Beendigung des Vertrags eingegangen sind; sie bleiben weiterhin wirksam.

8.2.2.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Anwendung der Verträge hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Sowohl die einzelnen Rückversicherungsgeschäfte, welche im Rahmen dieser Verträge abgeschlossen werden, als auch die Personal- und anderen Verwaltungskosten der Geschäftsstelle für die ERG werden über den Fonds für die Exportrisikogarantie abgewickelt. Dieser rechtlich unselbstständige, eigenwirtschaftliche Fonds ist nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes (Art. 6a ERGG).

8.2.2.4 Regulierungsfolgeabschätzung

Die vorliegenden Verträge finden ihre Begründung in der wachsenden Internationalisierung der Wirtschaft und der damit verbundenen abnehmenden Wertschöpfungstiefe im Inland.

Nutzniesser dieser Massnahme sind jene Unternehmen (und damit ihre Beschäftigten), die gegen Entrichtung einer Prämie in den Genuss einer Exportrisikogarantie gelangen können. Sie haben es einfacher, im Wettbewerb um Exportaufträge geeignete niederländische oder polnische Unterlieferanten beizuziehen. Nutzniesser sind auch schweizerische Zulieferer von in den Niederlanden und Polen domizilierten Anbietern, weil sie nur noch mit diesen in einem Vertragsverhältnis stehen und nicht zusätzlich Verträge mit deren Kunden und der schweizerischen ERG abschliessen müssen.

Die Massnahme bewirkt tendenziell eine Steigerung der internationalen Arbeitsteilung, was positive Wohlstandseffekte erwarten lässt. Die Unterstützung in Form von Garantien ist international weitgehend harmonisiert; für risikobehaftete Geschäfte gilt die Exportkreditversicherung als notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung zur Teilnahme am Wettbewerb. In der Regel entscheidet der Markt auf Grund technischer und preislicher Faktoren über die Konkurrenzfähigkeit der Exporteure.

Schweizerische Lieferanten müssen bei der heutigen Lösung ihren Unterlieferanten aus den Niederlanden oder Polen mehr Risiken überbinden als Unterlieferanten aus jenen Staaten, deren Exportkreditversicherungen durch Rückversicherungsverträge wie die vorliegenden bereits mit Atradius oder KUKE zusammenarbeiten; das ist ein Wettbewerbsnachteil.