Botschaft zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen
8.2.2.2.3 Vertragsparteien und Inkrafttreten
Bundesblatt · BBl 2005 1463Bundesblatt · BBl 2005 1461
zungen für die Leistung der Rückversicherungsentschädigung vorliegen. Ist das der Fall, muss der Rückversicherer eine Entschädigung leisten; er kann die Zahlung nur verweigern, wenn sich der Erstversicherer bei seinem Entscheid den Rückversicherungsvertrag oder besondere Bedingungen des einzelnen Rückversicherungsgeschäfts verletzt hat.
Auch tritt gegenüber dem Exporteur und Dritten ausschliesslich der Erstversicherer in Erscheinung und der Rückversicherer bleibt im Hintergrund; das Rückversicherungsverhältnis ist nur zwischen seinen Parteien bedeutsam. Bei wesentlichen Entscheidungen hat der Erstversicherer den Rückversicherer jedoch zu konsultieren. Will der Erstversicherer auf Forderungen verzichten, genügt die Konsultation nicht. Dazu benötigt er die Zustimmung des Rückversicherers (Art. 12 Ziff. 2 der Verträge); die Zustimmung ist im Innenverhältnis der Parteien von Bedeutung.
Ob eine Rückversicherung gewährt werden soll, entscheidet die Exportkreditversicherung im Land des Unterlieferanten in jedem einzelnen Fall; es besteht keine Rückversicherungspflicht, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Rückversicherungsvertrags gegeben sind.
8.2.2.2.2 Versicherungsumfang und Verfahren
Die Höhe der Rückversicherung bestimmt sich nach dem Verhältnis des niederländischen oder polnischen und des schweizerischen Lieferanteils (je Art. 7, Anhang A). Als Erstversicherer tritt in der Regel jene Exportkreditversicherung auf, aus deren Land der wertmässig grössere Anteil an Exportleistungen stammt; mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse und Bedürfnisse im einzelnen Fall kann dieser Grundsatz flexibel gehandhabt werden (je Art. 6). Der Erstversicherer schuldet dem Rückversicherer eine Rückversicherungsprämie. Sie wird grundsätzlich als Anteil an der Gesamtprämie berechnet, welcher dem Rückversicherungsanteil entspricht (je Art. 10 Abs. 1 Bst. a); der Rückversicherer kann auch eine Prämie in anderer Höhe verlangen (je Art. 10 Abs. 1 Bst. b), so namentlich um die Vergleichbarkeit der Konditionen mit seinen Direktgarantien herzustellen.
Die Verfahrensregeln für die Abwicklung eines Rückversicherungsgeschäfts zwischen Erst- und Rückversicherer sind in Anlage 3 und den Anhängen geregelt (je Art. 13).
8.2.2.2.3 Vertragsparteien und Inkrafttreten
Parteien der Verträge sind die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseits und die Atradius bzw. die KUKE andererseits (je Ingress). Die niederländische Atradius Dutch State Business NV ist eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft mit Sitz in Amsterdam. Ihr Aktionariat setzt sich aus privaten Unternehmen zusammen. Ihre Tätigkeit im staatlich unterstützten Bereich wird durch das Dekret Nr. A.1/5592 des Finanzministers vom 26. April 1961 über die Kreditversicherung mit Rückversicherung durch den Staat der Niederlande geregelt. Die polnische Korporacją Ubezpieczeń Kredytów Eksportowych Spólka Akcyjna (KUKE, Exportkreditversicherungs-AG) ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Warschau. Ihre Aktien befinden sich zum überwiegenden Teil im Besitz des polnischen Finanzministeriums. Die Tätigkeit von KUKE im staatlich garantierten Bereich ist durch das Gesetz