Botschaft zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und den Niederlanden sowie zwischen der Schweiz und Polen
8.2.2.7 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2005 1466Bundesblatt · BBl 2005 1461
gehört. Das Rückversicherungsabkommen stützt sich damit auf eine genügende verfassungsmässige Grundlage.
Für die Genehmigung der vorliegenden Abkommen ist die Bundesversammlung zuständig (Art. 166 Abs. 2 BV). Die Abkommen sind kündbar, sehen weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation vor noch enthalten sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen oder erfordert ihre Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen. Der Ihnen unterbreitete Bundesbeschluss unterliegt somit nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.