Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)
1.3.5 Zulassung zur Sozialversicherung
Bundesblatt · BBl 2005 189Bundesblatt · BBl 2005 173
Das FMPG sieht allerdings keine Sanktionen im Verletzungsfall vor. Wird die Fortbildungspflicht nicht erfüllt, kann dies bei der Beurteilung der Verschuldensfrage im Haftpflichtfalle aber rechtliche Konsequenzen haben.
Die Kosten der Fortbildung haben die Ärztinnen und Ärzte selber zu tragen.
1.3.4 Praxisbewilligungen
Wer das eidgenössische Diplom in Zahnmedizin, Veterinärmedizin oder Pharmazie bzw. einen Weiterbildungstitel in Humanmedizin gemäss VO FMPG besitzt, ist berechtigt, in der ganzen Schweiz seinen Beruf selbstständig auszuüben. Dasselbe Recht haben grundsätzlich auch die Diplominhaberinnen und -inhaber aus dem EG- und EFTA-Raum.
Die eidgenössischen Diplome oder Weiterbildungstitel sind auch im EG- und EFTA-Raum als gleichwertig anerkannt.
Die Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung wird von der zuständigen Stelle des Kantons, in welchem die Praxisausübung geplant ist, erteilt. Sie setzt ein eidgenössisches Diplom in Zahnmedizin, Veterinärmedizin oder Pharmazie, bzw. einen eidgenössischen Weiterbildungstitel für den Arztberuf voraus. Die Bewilligung gilt nur für diesen Kanton. Damit nimmt die zuständige Stelle die Aufsicht über das selbstständig tätige universitäre Medizinalpersonal wahr und kann gegebenenfalls Sanktionen verfügen. Auf Grund der Mobilität ist es notwendig, die Aufsicht mittels eines Informationssystems (nationales Register) zu vereinfachen.
1.3.5 Zulassung zur Sozialversicherung
Nach Artikel 26 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195919 über die Invalidenversicherung (IVG) steht den Versicherten die Wahl unter den eidgenössisch diplomierten Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Apothekerinnen und Apothekern frei, sofern diesen die Befugnis zur Berufsausübung nicht aus wichtigen Gründen entzogen worden ist. Die Zulassung der Chiropraktorinnen und Chiropraktoren ist im IVG nicht geregelt; sie sind aber in der Praxis den Ärztinnen und Ärzten gleichgestellt.
Nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 199420 über die Krankenversicherung (KVG) und Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung vom 27. Juni 199521 über die Krankenversicherung (KVV) können Ärztinnen und Ärzte zu Lasten der Sozialversicherung tätig sein, sofern sie im Besitze des eidgenössischen Arztdiploms sind und über eine mindestens zweijährige praktische Weiterbildung gemäss FMPG verfügen (Kontrahierungszwang). Die Zulassung der Apothekerinnen und Apotheker (Art. 37 Abs. 1 KVG und Art. 40 KVV), der Zahnärztinnen und Zahnärzte (Art. 36 Abs. 3 KVG und Art. 42 KVV) sowie der Chiropraktorinnen und Chiropraktoren (Art. 38 KVG und Art. 44 KVV) wird auch im KVG bzw. KVV geregelt.
19SR 831.20
20SR 832.10