DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

6.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 248Bundesblatt · BBl 2005 173

die eidgenössischen Diplome und die Weiterbildungstitel, die diesen Mindestanforderungen entsprechen, anerkennen. Das MedBG trägt dieser Verpflichtung Rechnung, indem die Anerkennung von Diplomen und Weiterbildungstiteln, deren Gleichwertigkeit in einem Staatsvertrag vorgesehen ist, in den Artikeln 15 und 21 statuiert wird.

– Handlungsbedarf bestand bei der Verleihung der Weiterbildungstitel. Die Richtlinien sehen die automatische Anerkennung nur für staatlich verliehene Fachtitel vor. Wie bereits das FMPG sieht daher das MedBG eine staatliche Akkreditierung der Weiterbildungsgänge vor, auf Grund welcher die Berufsverbände eidgenössische Weiterbildungstitel verleihen. Damit können die Inhaberinnen und Inhaber von eidgenössischen Weiterbildungstiteln von der Freizügigkeit profitieren.

– Das Personenfreizügigkeitsabkommen sieht vor, dass das Erbringen einer Dienstleistung, deren Dauer 90 Tage pro Kalenderjahr nicht überschreitet, von den Vertragsparteien grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf und mit gewissen Erleichterungen verbunden ist. Das MedBG sieht in Übereinstimmung mit den massgebenden Bestimmungen vor, dass für die Erbringung von befristeten grenzüberschreitenden Dienstleistungen keine Bewilligung verlangt wird. Die stattdessen im MedBG enthaltene Meldepflicht sowie der Eintrag in ein Register sind grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

– Für den Beruf der Chiropraktik existiert keine sektorale Richtlinie. Dieser universitäre Medizinalberuf wird jedoch von der Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliessen, erfasst. Damit sind die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorgaben in Bezug auf die Anerkennung allfälliger ausländischer Diplome zu beachten.

Das MedBG verlangt für die Anerkennung eines ausländischen Diploms nicht allein, dass dessen Gleichwertigkeit in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung vorgesehen ist, sondern zusätzlich, dass die Inhaberin oder der Inhaber eine Landessprache beherrscht. Auch diese Anforderung steht in Einklang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen.

6 Rechtliche Grundlagen

6.1 Verfassungsmässigkeit

Der Gesetzesentwurf stützt sich auf Artikel 95 Absatz 1 BV72, welcher den Bund ermächtigt, Vorschriften über die Ausübung privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit zu erlassen. Der vorliegende Entwurf regelt die selbstständige Ausübung der universitären Medizinalberufe, indem er zunächst für alle diese Berufe ein eidgenössisches oder ein anerkanntes ausländisches Diplom verlangt. Zudem wird für die selbstständige Ausübung des Arzt- sowie des Chiropraktorenberufes ein eidgenössischer oder ein anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel vorausgesetzt. Der Entwurf vereinheitlicht darüber hinaus die Vorschriften über die Berufsausübung, insbesondere

72 SR 101

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗