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Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG)

6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 249Bundesblatt · BBl 2005 173

die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung sowie das Disziplinarrecht.

Bis zum Inkrafttreten des FMPG am 1. Juni 2002 stützte sich die bundesrechtliche Regelung des eidgenössischen Diploms ausschliesslich auf Artikel 95 Absatz 2 BV (Art. 33 aBV), weil durch ein eidgenössisches Diplom die Freizügigkeit innerhalb der Schweiz sichergestellt werden sollte. Seit Juni 2002 ist der Besitz des eidgenössischen Diploms Voraussetzung für die Berufsausübung. Diese Änderung der Funktion des eidgenössischen Diploms hatte zur Folge, dass die Kompetenz des Bundes, die Kriterien zur Erlangung des eidgenössischen Diploms festzulegen, sich auf Artikel 95 Absatz 1 BV stützt. Da der Bund auf Grund dieser Kompetenz und des Auftrags zur Sicherung der öffentlichen Gesundheit die Voraussetzungen zur Erlangung des eidgenössischen Diploms festlegt, kann er eidgenössische Prüfungen vorsehen und deren Rahmen definieren sowie ein Akkreditierungsverfahren für die Aus- und Weiterbildungsgänge einführen.

Der Entwurf sieht darüber hinaus die Möglichkeit vor, eidgenössische Weiterbildungstitel für diejenigen Berufe zu verleihen, welche allein mit dem eidgenössischen Diplom selbstständig ausgeübt werden können. Die Bundeskompetenz, die Weiterbildung für diese Berufe zu regeln, ergibt sich ebenfalls aus Artikel 95 Absatz 1 BV, weil die Durchführung der Weiterbildung eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit darstellt.

Bestimmungen, die sich auf Artikel 95 Absatz 1 BV stützen, können einen wirtschaftspolizeilichen oder einen sozialpolitischen Zweck verfolgen, solange sie den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit beachten. Der vorliegende Entwurf bezweckt den Schutz der öffentlichen Gesundheit, indem er gewährleistet, dass Personen, die einen universitären Medizinalberuf ausüben, einen Bildungsgang absolviert haben, der bestimmten Anforderungen genügt, und dass sie einer angemessenen Aufsicht unterliegen. Der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit wird durch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Massnahmen nicht verletzt.

6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Verschiedene Artikel des Entwurfes delegieren Rechtssetzungsbefugnisse an den Bundesrat. Nachfolgend werden diese Delegationsnormen aufgeführt:

– Artikel 2 Absatz 2: Danach kann der Bundesrat weitere Berufe im Bereich des Gesundheitswesens als universitäre Medizinalberufe bezeichnen und dem MedBG unterstellen.

– Artikel 5 Absatz 2 sieht vor, dass der Bundesrat die eidgenössischen Weiterbildungstitel bestimmt, für deren selbstständige Ausübung eine Weiterbildung gemäss MedBG erforderlich ist.

– Gemäss Artikel 5 Absatz 3 kann der Bundesrat für die selbstständige Berufsausübung auch für andere universitäre Medizinalberufe Weiterbildungstitel vorsehen.

– Artikel 12 Absatz 4 sieht vor, dass der Bundesrat die Studienkreditpunkte gemäss Absatz 3 nach Anhören der SUK und der Medizinalberufekommission festlegt.