Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung
1.1.3.2.1 Heilbehandlungen
Bundesblatt · BBl 2005 2041Bundesblatt · BBl 2005 2033
1.1.3.2.1 Heilbehandlungen
Der Heilbehandlungsanspruch, wie er in verschiedenen Sozialversicherungszweigen gewährt wird, umfasst immer Pflegeleistungen, die stationär oder ambulant erbracht werden können, sich insbesondere in den Anspruchsvoraussetzungen und im Leistungsumfang aber doch deutlich unterscheiden:
– Krankenversicherung
Die Krankenversicherung übernimmt nach Artikel 25 KVG5 die Kosten für Leistungen, die generell «der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen». Darunter fallen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a KVG auch Pflegemassnahmen, «die ambulant, bei Hausbesuchen, stationär, teilstationär oder in einem Pflegeheim durchgeführt werden». Mit dieser allgemeinen Leistungsdefinition knüpft die Krankenversicherung – zumindest theoretisch – an die krankheitsbedingte Pflegebedürftigkeit, unter Ausschluss der rein altersbedingten Pflegebedürftigkeit, an. Diese allgemeine Leistungsdefinition wird gesetzlich bzw. verordnungsrechtlich wie folgt näher präzisiert:
– Leistungen im Spital oder Pflegeheim:
Mit dem Inkrafttreten des KVG am 1. Januar 1996 wurden bei erforderlichen spitalstationären Behandlungen anstelle der nach altem Recht auf zwei Jahre beschränkten eine zeitlich unlimitierte Leistungspflicht eingeführt, die neben der medizinischen Behandlung auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung6 umfasst. Bei einem Aufenthalt im Pflegeheim, das erst mit dem KVG als Leistungserbringerkategorie anerkannt worden ist, übernimmt der Versicherer die gleichen Leistungen wie bei ambulanter Krankenpflege und bei Krankenpflege zu Hause (Art. 50 KVG). Da nur bestimmte, abschliessend aufgezählte Pflegeleistungen vergütet werden, wird bei der Pflege im Heim – innerhalb der verordnungsrechtlich definierten Rahmentarife – ausschliesslich die Pflegetaxe, nicht aber die Taxe für Unterkunft und Verpflegung vergütet. Auch die Kosten für die Betreuung werden nicht erstattet.
– Ambulante Leistungen ausserhalb stationärer Strukturen (Spitex):
Das KVG hat auch eine Leistungsausweitung im Bereich der spitalexternen Krankenpflege gebracht, deren Leistungsumfang in der KLV7 abschliessend definiert wird: Zum Pflichtleistungsbereich gehört – neben den Massnahmen der Abklärung des Pflegebedarfs und der Beratung bei der Durchführung der Pflege (Art. 7 Abs. 2 Bst. a KLV) – die Behandlungspflege, welche die medizinischen Hilfeleistungen mit diagnostischer oder therapeutischer Zielsetzung umfasst (Art. 7 Abs. 2 Bst. b KLV). Unter der Grundpflege sind Leistungen nichtmedizinischer Art zu verstehen, welche nicht mehr Teil der ärztlichen Behandlung sind, sondern die Folgen der Hilflosigkeit der Pflegebedürftigen
5 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung, SR 832.10.
6 Die Versicherten selbst leisten an die Hotellerie-Kosten des Spitalaufenthaltes einen Beitrag von 10 Fr./Tag (Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]).
7 Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, SR 832.112.31.