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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

1.1.3.2.1 Heilbehandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2042Bundesblatt · BBl 2005 2033

ausgleichen. Die KLV umschreibt diese als Tätigkeiten, welche die Patienten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anziehen, Betten, Lagern usw. (Art. 7 Abs. 2 Bst. c KLV). Schliesslich sind auch die Leistungen der psychiatrischen und psychogeriatrischen Grundpflege im Katalog der KLV aufgeführt (Art. 7 Abs. 2 Bst. c Ziff. 2 KLV). Patienten mit psychischen Erkrankungen oder Altersdemenzen benötigen zu ihrem eigenen oder zum Schutz Dritter oft dauernde Überwachung und Betreuung. Besonders bei Langzeitpatienten mit psychischer Erkrankung stellt sich deshalb die Frage der Abgrenzung zwischen Spital- und Pflegebedürftigkeit. Entscheidend ist dabei, ob die Behandlung der Krankheit oder die Betreuung des Patienten überwiegt.

– Massnahmen der medizinischen Rehabilitation:

Neben der eigentlichen Krankheitsbehandlung und der Pflegemassnahme sieht das KVG in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe d auch Massnahmen der medizinischen Rehabilitation vor. Diese setzt dort an, wo die Behandlung der Krankheit an sich abgeschlossen ist und die durch die Krankheit beeinträchtigte berufliche, funktionale oder soziale Eingliederung wieder hergestellt werden soll. Wenn durch die medizinische Rehabilitation keine Verbesserung mehr zu erwarten ist, muss von einem Pflegefall gesprochen werden.

– Unfallversicherung

Nach Artikel 10 UVG8 hat die versicherte Person Anspruch auf die zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen, welche unter anderem

– die ambulante Behandlung (durch den Arzt, den Zahnarzt oder auf deren Anordnung durch eine medizinische Hilfsperson sowie durch den Chiropraktor9),

– die Behandlung, Verpflegung und Unterkunft in der allgemeinen Abteilung eines Spitals und

– eine ärztlich angeordnete Hauspflege, sofern diese durch eine krankenversicherungsrechtlich zugelassene Pflegefachperson oder Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) durchgeführt wird (Art. 18 Abs. 1 UVV10), umfasst. Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung gibt es keinen Leistungskatalog analog Artikel 7 KLV. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat jedoch den Begriff der Hauspflege definiert und die Leistungspflicht umschrieben11. Gemäss EVG ist der Begriff der Hauspflege in der obligatorischen Unfallversicherung vielschichtig und kann im Wesentlichen wie folgt kategorisiert werden:

– Heilanwendungen mit therapeutischer Zielrichtung, welche von einem Arzt vollzogen oder angeordnet werden;

8 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, SR 832.20.

9 Anders als in der Krankenversicherung (Kostenvergütungsprinzip) gilt in der Unfallversicherung das Sachleistungsprinzip, welches den Vorteil hat, dass der Versicherer direkt auf die Heilbehandlung – durch seine Mitsprache bei der Wahl der Heilanstalt, der Medizinalpersonen und der Behandlungsart – Einfluss nehmen kann.

10 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung, SR 832.202.

11 Vgl. BGE 116 V 41; RKUV 1993 U 163, S. 55.

2 Entscheide zu BBl 2005 2042

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