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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

1.1.3.3.1 Ergänzungsleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2049Bundesblatt · BBl 2005 2033

Tabelle 2

Jährliche Maximalbeträge für die Vergütung von Krankheits-

und Behinderungskosten

Alleinstehende, verwitwete Personen, Ehegatten von in Heimen 25 000 Franken wohnenden Personen (Art. 3d Abs. 2 ELG)

Ehepaare (Art. 3d Abs. 2 ELG) 50 000 Franken Vollwaisen (Art. 3d Abs. 2 ELG) 10 000 Franken Alleinstehende Bezüger einer Hilflosenentschädigung der IV oder

der UV

– schwere Hilflosigkeit (Art. 3d Abs. 2bis ELG) 90 000 Franken

– mittelschwere Hilflosigkeit (Art. 19b ELV24) 60 000 Franken Ehepaare mit Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV 85 000 bis oder der UV (je nach Anzahl Ehegatten, die eine HE beziehen 180 000 Franken und je nach Grad der Hilflosigkeit) (Art. 19b Abs. 2 ELV)

– Personen im Heim

Während die Pflegekosten von Personen, die zu Hause leben, im EL-System schwergewichtig über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten abgedeckt werden, erfolgt der finanzielle Ausgleich für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen insbesondere über die monatliche Geldleistung, welche durch die Gegenüberstellung der Ausgaben (insbesondere Heimtaxe) und der anrechenbaren Einkünfte ermittelt wird. Für Heimbewohner und -bewohnerinnen bedeutet dies, dass die gesamten Heimkosten, d.h. insbesondere auch die Kosten für Pflege und Betreuung, in die Berechnung der Geldleistung einfliessen, so dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten für in Heimen wohnende Personen von Gesetzes wegen auf jährlich 6000 Franken begrenzt wird (Art. 3d Abs. 3 ELG). Zu beachten ist allerdings, dass die Ergänzungsleistung einer doppelten Begrenzung unterliegt:

– Zum einen haben die meisten Kantone25 von der gesetzlich (Art. 5 Abs. 3 Bst. a ELG) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kosten, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim berücksichtigt werden, zu begrenzen: Die Obergrenze26 für die Heimtaxen schwankt dabei zwischen rund 28 000 Franken (Tessin) und rund 79 000 Franken (Basel-Stadt), der gesamtschweizerische Durchschnittswert liegt bei rund 59 000 Franken.

– Zum anderen darf die jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3a Abs. 3 ELG) für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen nicht mehr als 30 90027 Franken betragen.

24 Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.301.

25 Von ihrer Kompetenz haben bisher einzig die Kantone Neuenburg, Basel-Landschaft und St. Gallen gar keinen Gebrauch gemacht.

26 Es handelt sich dabei um einen Durchschnittswert aus den Heimtaxen der Alters-, Invalidenwohn- und Pflegeheime sowie Spitäler und/oder der verschiedenen Pflegebedarfsstufen.

27 Ohne den jährlichen Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung.