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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

1.1.3.3.2 Sozialhilfe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2050Bundesblatt · BBl 2005 2033

Grafik 1

Überblick über die individuellen Pflegeleistungen des Sozialversicherungsrechts

Individuelle Pflegesozialleistungen

Sach- und Dienstleistungen Geldleistungen

Heilbehandlung Hilfsmittel Hilflosenent- Ergänzungs-(KV,IV,UV,MV) (KV,AHV,IV,UV,MV) schädigung leistungen (AHV,IV,UV,MV)

Spitalpflege- Heimpflege- Spitex

leistungen leistungen

1.1.3.3.2 Sozialhilfe

Die kantonalrechtlich geregelte Sozialhilfe hat zum Zweck, insbesondere wirtschaftliche Notlagen – unabhängig von den Ursachen – im Einzelfall zu beheben, sofern keine (oder bloss ungenügende) Eigenmittel oder Leistungen anderer Leistungssysteme, wie insbesondere Sozialversicherungen, vorhanden sind (Primat der Sozialversicherungen bzw. Subsidiarität der Sozialhilfe). Im Rahmen des verfassungsrechtlich verankerten Rechts auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) sind dabei diejenigen Mittel zuzusprechen, «die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind», womit grundsätzlich auch Pflegekosten durch die Sozialhilfe finanziert werden müssen, sofern andere Leistungen der Sozialversicherungen und die privaten Quellen nicht ausreichen.

Die Bemessung der sozialhilferechtlichen Leistungen orientiert sich in der Praxis grundsätzlich an den Grundbedürfnissen, die sich an den zivilisatorischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften der Gesellschaft messen (sog. soziales Existenzminimum, welches über das absolute Existenzminimum hinaus auch die Teilnahme am Sozial- und Arbeitsleben garantiert). Nach den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sollte die Sozialhilfe deshalb – neben den ungedeckten Heim- oder Spitexkosten – für bedürftige Personen zu Hause auch einen Beitrag zur freien Verfügung bzw. für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen wie Heimen und Kliniken, in therapeutischen Wohngemeinschaften oder in Pensionen eine Pauschale zur Deckung der nicht im Pensionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen gewähren. Die Höhe der Pauschale ist nach der körperlichen und geistigen Mobilität abzustufen und beträgt gemäss den geltenden SKOS-Richtlinien 255 bis 510 Franken im Monat.