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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

1.3.1 Grundzüge der Vernehmlassungsvorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2063Bundesblatt · BBl 2005 2033

– Modell A: Anknüpfungspunkt für dieses Modell war die Unterscheidung

zwischen Behandlungspflege und Grundpflege. Die Krankenversicherung hätte die Grundpflege nur noch in Zusammenhang mit einer Behandlungspflege vergütet. Im weiteren sah Modell A eine Koordination zwischen der Krankenversicherung und der AHV vor:

– In einfachen Pflegesituationen (Situationen, in denen ausschliesslich Grundpflege erforderlich ist) hätte die Krankenversicherung keine Leistungen mehr übernommen; als Korrektiv wurde vorgeschlagen, einerseits eine AHV-Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades für Personen zu Hause einzuführen und anderseits die Karenzfrist, die für den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung erfüllt sein muss, von einem Jahr auf neun Monate zu verkürzen.

– In komplexen Pflegesituationen (Situationen, in denen Behandlungs- und Grundpflege erforderlich ist) hätte die Krankenversicherung die vollen Kosten sowohl für die Grund- wie auch für die Behandlungspflege übernommen. Folgerichtig schlug das Modell vor, die AHV-Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren und schweren Grades für Personen im Heim abzuschaffen (die Hilflosenentschädigung für Personen zu Hause wäre jedoch – als Anreiz, möglichst lange zu Hause zu bleiben – beibehalten worden).

Gegenüber den heutigen Kosten, welche hauptsächlich durch die Rahmentarife bestimmt werden, hätte das Modell A die Krankenversicherung um 63 Millionen Franken im Jahr entlastet; in der AHV hätten 147 Millionen Franken im Jahr eingespart werden können.

– Modell B: In diesem Modell wurde im Bereich der Krankenversicherung

eine strikte Trennung zwischen Akut- und Langzeitpflege vorgeschlagen. Es war vorgesehen, bei der Akutpflege die Pflegekosten von der Krankenversicherung voll, bei der Langzeitpflege hingegen nur bis zu einem bestimmten Betrag zu übernehmen. Der Überschuss hätte von der öffentlichen Hand (durch Ergänzungsleistungen) und von den privaten Haushalten getragen werden müssen. Modell B stützte sich im Grundsatz auf die Vorschläge der Experten im Rahmen der Vorarbeiten für die 3. KVG-Revision48 ab; es beschränkte sich auf Korrekturen im Bereich der Krankenversicherung und verzichtete auf eine Koordination mit den anderen Sozialversicherungen, insbesondere mit der AHV. Für die Krankenversicherung hätten sich grundsätzlich keine finanziellen Folgen ergeben, da es vorgesehen war, den Beitrag der Krankenversicherung im aktuellen Umfang festzulegen.

Im Weiteren wurden für beide Modelle als begleitende Massnahmen vorgeschlagen, einerseits den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu erweitern und andererseits die Prävention zu stärken:

– Erweiterung der Ergänzungsleistungen: Um die finanziellen Folgen der

Modelle A und B für die privaten Haushalte zu mindern, wurde vorgeschlagen, die Obergrenze der Ergänzungsleistung für Personen im Heim aufzuheben. Diese Massnahme ist bereits im Rahmen der Neugestaltung des Finanz-

48 Iten/Hammer, Finanzierung der Pflege, Zürich 2003.