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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

1.3.2.2 Ergebnisse zu den wichtigsten Aspekten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2064Bundesblatt · BBl 2005 2033

ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantone vorgesehen49.

– Stärkung der Prävention: Im Bereich der Pflege ist das Potenzial zur Rationalisierung weniger gross als in den übrigen Bereichen der Krankenversicherung. Damit die Kosten effizient gedämpft werden können, muss somit die Prävention gestärkt werden. Die Vorlage schlug daher vor, die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz damit zu beauftragen, die Prävention im Alter als einen der Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu behandeln.

1.3.2 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

1.3.2.1 Allgemein

Die Auswertung der Vernehmlassung hat klar gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Reform der aktuellen Pflegefinanzierung unbestritten ist. Die Mehrzahl der Teilnehmenden hat die Vorschläge des Bundesrates aber – aus unterschiedlichen Gründen – als unbefriedigend beurteilt. Nachdem beide Vernehmlassungsmodelle auf zum Teil erheblichen Widerstand gestossen sind, werden sie in der bisher diskutierten Form nicht weiterverfolgt.

1.3.2.2 Ergebnisse zu den wichtigsten Aspekten

Die Kantone, politischen Parteien und konsultierten Kreise haben Modell A in seiner Gesamtheit deutlich abgelehnt. Angezweifelt wurde in erster Linie die Praxistauglichkeit des Modells, insbesondere in Bezug auf die Abgrenzung zwischen einfachen und komplexen Situationen bzw. zwischen krankheits- und altersbedingter Pflege. Mehrere Teilnehmende haben darauf hingewiesen, dass die finanzielle Belastung für Personen, die zwar überhaupt keine Behandlungspflege benötigen, die aber auf intensive Grundpflege angewiesen sind, sehr hoch sein würde. In diesem Zusammenhang wurde zugleich die Befürchtung geäussert, Modell A könnte die Ärzteschaft dazu bewegen, gewisse Fälle einzig aus sozialen Gründen als komplex einzustufen. Der Vorschlag, eine AHV-Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades einzuführen, wurde mehrheitlich begrüsst. Hingegen stiess die Streichung der Hilflosenentschädigung für Heimbewohner auf klare Ablehnung, insbesondere bei den Kantonen.

Modell B konnte auch nicht überzeugen, wobei die Kritiken weniger hart ausfielen als bei Modell A. Eine Mehrheit der Kantone und Gemeinden unterstützten gar das Modell B, allerdings lediglich im Grundsatz und unter verschiedenen Bedingungen. Die Teilnehmenden warfen dem Modell B wiederholt einen systemfremden Einbruch im schweizerischen Krankenversicherungssystem vor: Die Limitierung der Kostenübernahme von medizinischen Leistungen durch die soziale Krankenversicherung könnte Präjudizcharakter haben, was sozialpolitisch unerwünscht sei. Negativ hervorgehoben wurde ebenfalls die unvermeidliche Willkür einer zeitlichen Abgrenzung zwischen Akut- und Langzeitpflege.

49 Vgl. hierzu unten Ziffer 5.