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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2092Bundesblatt · BBl 2005 2033

Anhang 3

Fallbeispiele

Vorbemerkung: Die beiden Fallbeispiele zielen darauf ab, die grundsätzlichen Auswirkungen des neuen Finanzierungsmodells gegenüber dem geltenden Recht aufzuzeigen, weshalb gewisse Vereinfachungen (etwa in der Berechnung der Ergänzungsleistungen) in Kauf genommen werden. Die Auswirkungen (bzw. Nichtauswirkungen) auf die Leistungen der Sozialversicherungszweige, die mit dem neuen Modell angepasst werden, sind grau unterlegt.

Fallbeispiel 1: Alleinstehende AHV-Rentnerin im Pflegeheim (Stichtag 1.12.2004)

Für eine allein stehende Rentnerin, die im Pflegeheim lebt und deren Renteneinkommen gesamtschweizerischen Durchschnittswerten entsprechen, ändert das neue Finanzierungsmodell an der Leistung, die sie von der Krankenversicherung vergütet erhält – zumindest kurzfristig – nichts. Nach geltendem Rahmentarif erhält die Rentnerin, die in mittlerem Grad hilflos ist, pro Tag 60 Franken für Behandlungs- und Grundpflege (= 21 900 Fr./Jahr), mit dem Reformvorschlag fällt der gleiche Betrag an, allerdings unterschiedlich aufgeteilt nach Grundpflege (Beitrag von 45 Fr./Tag) und Behandlungspflege (volle Vergütung, hier geschätzt auf pauschal 15 Fr./Tag). Mittel- bis langfristig wird der Beitrag an die Grundpflege von 45 Franken pro Tag, sofern er nicht erhöht wird, einen zunehmend geringeren Teil der Ausgaben decken und so zu einer finanziellen Zusatzbelastung der Rentnerin führen. Im Bereich der Ergänzungsleistungen fällt mit dem neuen Modell die Leistungsbegrenzung weg, so dass die Rentnerin nicht mehr an die Sozialhilfebehörde gelangen muss.

Geltendes Recht Reformvorschlag

Einkommen

– Rente 1. Säule 20 500 20 500

– Rente 2. Säule 16 000 16 000

– Hilflosenentschädigung 6 300 6 300

– KV-Leistungen 21 900 21 900

Total Einkommen 64 700 64 700

Ausgaben

– Heimtaxe 90 000 90 000

– Persönliche Auslagen 3 500 3 500

– KV-Prämien 3 000 3 000

Total Ausgaben 96 500 96 500

Ausgabenüberschuss 31 800 31 800

Ergänzungsleistungen 30 300 31 800

Sozialhilfe 1 5000