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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

7.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2093Bundesblatt · BBl 2005 2033

Fallbeispiel 2: Alleinstehende AHV-Rentnerin, Pflege zu Hause (Stichtag 1.12.2004)

Die Rentnerin, die von ihrem Renteneinkommen der ersten und zweiten Säule lebt, ist leicht hilfsbedürftig und benötigt täglich zwei Stunden Spitexdienstleistungen, wovon 1 Stunde für die Grundpflege (45 Fr.) und 1 Stunde für hauswirtschaftliche Leistungen (22 Fr.) eingesetzt wird. Der Beitrag der Krankenversicherung an die Grundpflegekosten ist gleich hoch wie unter geltendem Recht (365×45 Fr. = ~ 16 400 Fr.). Auch hier gilt aber, dass der Beitrag an die Grundpflege von 45 Franken pro Tag, sofern er nicht erhöht wird, mittel- bis langfristig einen zunehmend geringeren Teil der Ausgaben decken und so zu einer finanziellen Zusatzbelastung der Rentnerin führen wird. Neu erhält die Rentnerin mit dem Reformvorschlag von der AHV eine Entschädigung für ihre Hilflosigkeit leichten Grades.

Geltendes Recht Reformvorschlag

Einkommen

– Rente 1. Säule 22 500 22 500

– Rente 2. Säule 22 500 22 500

– Hilflosenentschädigung 0 2 500

– KV-Leistungen 16 400 16 400

Total Einkommen 61 400 63 900

Ausgaben

– Allg. Lebensbedarf 17 300 17 300

– Mietzins 13 200 13 200

– Spitex-Leistungen

– Grundpflege 16 400 16 400

– Hauswirtschaft 8 000 8 000

– KV-Prämien 3 000 3 000

Total Ausgaben 57 900 57 900

Einnahmenüberschuss 3 500 6 000