Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes
2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents
Bundesblatt · BBl 2005 3812Bundesblatt · BBl 2005 3809
Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens
und Änderung des Patentgesetzes. BB
c. wenn sie wegen der Feststellung des Europäischen Patentamtes, dass sie Artikel 54 Absatz 3 des Europäischen Patentübereinkommens nicht entspricht, mit Wirkung für die Schweiz zurückgenommen oder zurückgewiesen worden ist.
Art. 127
B. Verfahrens- Ein teilweiser Verzicht auf das europäische Patent kann nicht beanregeln
tragt werden, solange beim Europäischen Patentamt gegen dieses I. Beschränkung
des Teilverzichts Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch, eine
Beschränkung oder einen Widerruf noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.
Art. 128
II. Aussetzen Der Richter kann das Verfahren, insbesondere das Urteil aussetzen, des Verfahrens
wenn:
a. Zivilrechts-
streitigkeiten a. das Europäische Patentamt über eine Beschränkung oder einen
Widerruf des europäischen Patents noch nicht rechtskräftig entschieden hat;
b. die Gültigkeit des europäischen Patents streitig ist und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt ein Einspruch noch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist;
c. das Europäische Patentamt über einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung nach Artikel 112a des Europäischen Patentübereinkommens noch nicht rechtskräftig entschieden hat.
Art. 3
1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes.