Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Freiburg
2 Aufbau und Inhalt der Verfassung
Bundesblatt · BBl 2005 407Bundesblatt · BBl 2005 403
Der dritte Titel (Art. 39–51) regelt die politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene. Auf kantonaler Ebene werden die Stimm- und Wahlberechtigung, die Wahlen, die Volksinitiative, das Referendum sowie die Volksmotion geregelt. Auf kommunaler Ebene werden ebenfalls die Sitmm- und Wahlberechtigung geregelt sowie die Wahlen und die übrigen politischen Rechte behandelt. Schliesslich werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Gemeindeverbände geschaffen.
Der vierte Titel (Art. 54–80) ist den öffentlichen Aufgaben gewidmet. Er enthält zunächst die allgemeinen Grundsätze und präzisiert die öffentlichen Aufgaben danach in folgenden Bereichen: materielle Sicherheit, Wohnen, Wirtschaft, Familie, Jugend, Beziehungen zwischen den Generationen, verletzliche und abhängige Personen, Bildung, Gesundheit, Ausländerinnen und Ausländer, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Raum, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und Kommunikation, Kultur, Sport und Freizeit.
Der fünfte Titel (Art. 81–84) befasst sich mit der Finanzordnung. Es werden die Grundsätze für die Steuererhebung festgelegt. Es wird eine Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und des ausgeglichenen Haushalts vorgeschrieben. Dem Kontrollorgan, das die Aufsicht über die Finanzen ausübt, wird die Unabhängigkeit gewährleistet.
Der sechste Titel (Art. 85–128) verankert in den allgemeinen Bestimmungen ausdrücklich den Grundsatz der Gewaltenteilung, legt die Wählbarkeitsbestimmungen fest, sieht Fälle von Unvereinbarkeit vor, verankert die Informationspflicht der Behörden, die Äusserungsfreiheit und die Immunität der Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats, legt die Grundlagen für die Haftung der Gemeinwesen fest, umschreibt die Erlassformen und regelt die Delegation von Kompetenzen. Stellung, Zusammensetzung, Wahl, Organisation und Kompetenzen des Parlaments (Grosser Rat) und der Regierung (Staatsrat) sowie der Gerichtsbehörden, namentlich auch des neuen Justizrates, werden festgelegt.
Der siebte Titel (Art. 129–136) umschreibt Stellung und Aufgaben der Gemeinden und legt die Grundlagen der politischen Organisation der Gemeinden fest. Er verankert den Finanzausgleich auf dieser Ebene des föderalistischen Staatswesens. Ausserdem werden Grundsätze für die Fusion von Gemeinden verankert und die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit vorgesehen. Schliesslich ist hier die Grundlage für die Aufteilung des Kantonsgebiets in Bezirke enthalten.
Der achte Titel (Art. 137–139) befasst sich mit der Zivilgesellschaft. Nach der Festlegung allgemeiner Grundsätze werden die Vereine und die politischen Parteien behandelt.
Im neunten Titel (Art. 140–143) werden der römisch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirche eine öffentlichrechtliche Stellung zuerkannt und vorgesehen, dass weitere Religionsgemeinschaften öffentlichrechtliche Befugnisse erhalten oder öffentlichrechtlich anerkannt werden können.
Der zehnte Titel (Art. 144 und 145) enthält die Bestimmungen über Total- und Teilrevision der Verfassung.
Der elfte Titel (Art. 146–153) besteht aus den Schlussbestimmungen.