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Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003

1.2.1.1 Erstes Paket: Massnahmenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4695Bundesblatt · BBl 2005 4689

und Gesetzesentwurf vom 15. Juli 2004 einige zusätzliche Änderungen am Massnahmenrecht des revidierten AT-StGB vorzuschlagen.

1.1.4 Änderungsbedarf bei den Sanktionen im Bereich der Massendelinquenz

Gespräche des Bundesamtes für Justiz von Ende August 2004 mit Vertretern von Strafverfolgungs-, Gerichts- und Vollzugsbehörden namentlich zur Frage der Verbindung bedingter Strafen mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse haben gezeigt, dass das Sanktionensystem des revidierten AT-StGB zwar im Einzelfall zu gerechten Lösungen führt. Diese sind jedoch mit einem Aufwand verbunden, der im Bereich der Massendelinquenz nicht verhältnismässig erscheint. Mit entsprechenden Gesetzesanpassungen sollen daher Möglichkeiten geschaffen werden, damit in der Praxis spürbare Sanktionen verhängt werden können, ohne sich näher mit dem Täter beschäftigen zu müssen.

1.2 Vernehmlassungsverfahren

1.2.1 Vernehmlassungsentwürfe

Die vorgeschlagenen Änderungen wurden den interessierten Kreisen zeitlich gestaffelt in zwei separaten Paketen zur Stellungnahme unterbreitet:

1.2.1.1 Erstes Paket: Massnahmenrecht

Wie in Ziffer 1.1.3 ausgeführt, bildeten die nachträglichen Änderungen am Massnahmenrecht einen Teil der Vorschläge der vom EJPD im Frühjahr 2004 eingesetzten Arbeitsgruppe «Verwahrung». Zu diesen Vorschlägen wurde von Mitte September bis Ende Dezember 2004 ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren bei den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Organisationen durchgeführt.

Der Vorentwurf enthielt nebst den Bestimmungen zur Konkretisierung von Artikel 123a BV über die lebenslängliche Verwahrung im Wesentlichen folgende Vorschläge zur nachträglichen Änderung insbesondere am Massnahmenrecht des revidierten AT-StGB:

– Artikel 64 Absatz 1 nStGB betreffend die Voraussetzungen der ordentlichen Verwahrung soll anstelle des nur schwere Verbrechen enthaltenden Anlasstatenkatalogs vorsehen, dass grundsätzlich jedes Verbrechen oder Vergehen Anlasstat sein kann.

– Artikel 64 Absatz 3 nStGB betreffend den Übertritt des Verurteilten aus dem Straf- in den Verwahrungsvollzug wird durch eine Regelung ersetzt, die klärt, dass eine Entlassung schon vor Antritt der Verwahrung möglich ist, wenn der Gefangene nicht mehr gefährlich erscheint.

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