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Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003

1.2.2.1 Erstes Paket

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4697Bundesblatt · BBl 2005 4689

– Artikel 90 nStGB soll um einen neuen Absatz 2bis erweitert werden, um für Massnahmen auch weiterhin die Vollzugsform des Wohn- und Arbeitsexternates zur Verfügung zu haben.

– In Artikel 91 nStGB soll der Katalog der Disziplinarsanktionen um die Busse ergänzt werden.

– In Artikel 369 nStGB und in Ziffer 3 der Übergangsbestimmungen sollen Regelungen geändert werden, die im Zusammenhang mit der Entfernung von Daten aus dem Strafregister zu stossenden Ergebnissen führen.

1.2.2 Ergebnisse der Vernehmlassungsverfahren

1.2.2.1 Erstes Paket

Von 117 zur Vernehmlassung eingeladenen Adressaten gingen 67 Antworten ein, nämlich von 3 eidgenössischen Gerichten, 26 Kantonen, 9 (von 15 eingeladenen) Parteien (inklusive alle Bundesratsparteien) und 29 (von 73 eingeladenen) Organisationen. In 11 Antworten wurde ausdrücklich auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichtet (2 Gerichte, 3 Kantone, 6 Organisationen).

Die Meinungen zu diesem Vorentwurf fielen geteilt aus, sowohl zu den Vorschlägen zur Umsetzung von Artikel 123a BV über die lebenslängliche Verwahrung als auch zu den Vorschlägen hinsichtlich Nachbesserungen am Massnahmenrecht des revidierten AT-StGB. Die kritischen Stimmen gegenüber einem Teil der letztgenannten Vorschläge waren indessen etwas zahlreicher als zu den Vorschlägen über die Umsetzung von Artikel 123a BV. Die grosse Mehrheit der Kantone stimmte den Vorschlägen zu. Hingegen äusserten sich insbesondere die Bundesratsparteien mit Ausnahme der SVP skeptisch bis ablehnend. Das gleiche gilt für viele wichtige Organisationen wie Ärzte- und Juristenverbände, Universitäten, Menschenrechtsorganisationen und die Bischofskonferenz.

Für weitere Ausführungen zu den Vernehmlassungsergebnissen sei auf die Ziffern 2.2.1–2.2.3 und 2.3.1 verwiesen.

Angesichts dieser Vernehmlassungsresultate entschied der Vorsteher des EJPD Anfang März 2005 im Einvernehmen mit dem Präsidenten der KKJPD, bis zum Sommer 2005 eine Botschaft zu erstellen, die nur die dringlichsten Nachbesserungsvorschläge berücksichtigt5. Dazu gehören auch einzelne Vorschläge, die erst im März 2005 der KKJPD zur Stellungnahme unterbreitet wurden («Zweites Paket», vgl. Ziff. 1.2.1.2). Dieses Vorgehen soll es ermöglichen, den revidierten AT-StGB mit den wichtigsten, vom Parlament gutgeheisssenen nachträglichen Änderungen Anfang 2007 in Kraft setzen zu können. Die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zum neuen Artikel 123a BV über die lebenslängliche Verwahrung sollen Gegenstand einer separaten Botschaft werden, die vom Bundesrat im Herbst 2005 beschlossen wird.

5 Vgl. dazu die Pressemitteilung des EJPD vom 4. März 2005.