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Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003

1.2.1.2 Zweites Paket: Bedingte Geldstrafe, Straf- und Massnahmenvollzug, Strafregisterrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4696Bundesblatt · BBl 2005 4689

– Artikel 65 nStGB wird mit einem Absatz 2 ergänzt, der die nachträgliche Verwahrung verurteilter Personen in der Form der Revision zu Ungunsten des Täters ermöglicht.

– Mit Ergänzungen der Artikel 59 Absatz 1 und 63 Absatz 1 nStGB wird ermöglicht, dass die Gerichte therapeutische Massnahmen auch gegenüber Straftätern anordnen können, die keine volle, diagnostizierbare psychische Störung aufweisen, aber besondere Persönlichkeitsmerkmale, die prognoserelevant sind und behandelt werden können.

– Artikel 59 Absatz 3 nStGB wird hauptsächlich in der Weise geändert, dass die therapeutische stationäre Behandlung eines gefährlichen Verurteilten, wofür statt einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung oder Massnahmevollzugseinrichtung nur eine Strafanstalt in Frage kommt, nicht in einer getrennten Abteilung der Strafanstalt erfolgen muss.

– Artikel 75a nStGB wird dahingehend eingeengt, dass die kantonalen Fachkommissionen im Hinblick auf die mögliche Einweisung in eine offene Anstalt oder die Gewährung von Vollzugsöffnungen wie bis anhin nur solche Gefangene auf ihre Gemeingefährlichkeit hin beurteilen müssen, die schwere Gewalt- und Sexualverbrechen, nicht aber andere schwere Taten wie Vermögens- oder Drogendelikte begangen haben.

– Artikel 56 Absätze 3 und 4 nStGB wird so geändert, dass im Zusammenhang mit der Anordnung von Massnahmen nicht immer ein Expertengutachten einzuholen ist, sondern in leichten und eindeutigen Fällen darauf vezichtet werden kann. Anderseits soll die Unabhängigkeit bzw. Unbefangenheit des Gutachters nicht nur im Zusammenhang mit der Begutachtung der Urheber schwerer Verbrechen, sondern aller Täter verlangt werden.

1.2.1.2 Zweites Paket: Bedingte Geldstrafe, Straf- und Massnahmenvollzug, Strafregisterrecht

Zum zweiten Paket, das in einem gewissen Sinne bloss technische Änderungen umfasst, wurde kein eigentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Vielmehr unterbreitete das Bundesamt für Justiz die Vorschläge Mitte März 2005 der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) zur Stellungnahme. Die KKJPD äusserte sich dazu anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz vom 7. April 2005, forderte aber die Kantone auf, ihrerseits zu diesen Änderungsvorschlägen Stellung zu nehmen.

Dieses Paket umfasste die folgenden Vorschläge nachträglicher Änderungen des AT-StGB im Bereich der Strafen, des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie des Strafregisterrechts:

– Artikel 42 Absatz 4 nStGB soll präzisiert und ergänzt werden, damit im Übergangsbereich zwischen Übertretungen und Vergehen so genannt «massengeschäftstaugliche» Strafen verhängt werden können. Bedingte Strafen (Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit und Freiheitsstrafe) sollen sowohl mit einer (bedingten oder unbedingten) Geldstrafe als auch mit einer Übertretungsbusse verbunden werden können.