Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003
1.2.2.2 Zweites Paket
Bundesblatt · BBl 2005 4698Bundesblatt · BBl 2005 4689
1.2.2.2 Zweites Paket
Zum zweiten Vernehmlassungspaket haben die KKJPD sowie die Kantone Bern, Luzern, Schwyz, Obwalden, Zug, Appenzell A.Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Walis, Neuenburg und Genf Stellung genommen.
Die Ergänzung und Präzisierung von Artikel 42 Absatz 4 nStGB betreffend die Verbindung von bedingten Strafen mit der Geldstrafe und der Übertretungsbusse wird von allen Vernehmlassungsteilnehmern mit Ausnahme der Kantone Wallis und Genf im Grundsatz begrüsst. Während der Kanton Wallis die Regelungen über den bedingten Strafvollzug als Ganzes kritisiert, macht der Kanton Genf darauf aufmerksam, dass der neue Artikel 42 Absatz 4 zu Überschneidungen mit den teilbedingten Strafen nach Artikel 43 nStGB führen kann (so sinngemäss auch der Kanton Obwalden). Der Kanton Genf bedauert zudem, dass zur Lösung der so genannten Schnittstellenproblematik (vgl. Ziff. 2.1) nicht die Einführung der bedingten Busse und der bedingten gemeinnützigen Arbeit für Übertretungen geprüft wurde. Die Kantone Bern und Neuenburg sind der Auffassung, bedingte Strafen sollten nur mit einer unbedingten Geldstrafe und nicht auch mit einer bedingten Geldstrafe verbunden werden können. Demgegenüber wird die Verbindung einer bedingten Geldstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe vom Kanton Tessin als fragwürdig erachtet.
Auf vorbehaltlose Zustimmung stiess die Ergänzung von Artikel 90 nStGB betreffend das Wohn- und Arbeitsexternat.
Die Busse als Disziplinarsanktion wurde von der KKJPD sowie den Kantonen Zug, Neuenburg, Luzern, Schwyz, Thurgau und Wallis begrüsst. Sie wird von den Kantonen Bern und Graubünden, welche in ihren kantonalen Vollzugserlassen bewusst auf diese Disziplinarsanktion verzichtet haben, abgelehnt.
Mehrheitlich positiv wurden die Änderungen betreffend die Entfernung von Daten aus dem Strafregister in Artikel 369 nStGB sowie Ziffer 3 der Übergangsbestimmungen aufgenommen. Einzig die Kantone Appenzell A.Rh. und St. Gallen erachten die Regelung über die Entfernung der Daten als zu kompliziert und würden eine einfachere Regelung, wie sie im Vernehmlassungsbericht skizziert wurde, unterstützten (vgl. dazu Ziffer 2.4.2.5).
Der Kanton Tessin sieht im Bereich des neuen Strafregisterrechts weiteren Änderungsbedarf. Artikel 371 Absatz 1 nStGB, der vorsieht, dass die Strafregisterauszügbe für Privatpersonen nur Urteile wegen Verbrechen und solche mit Berufsverboten enthalten, müsse geändert werden. Der Auszug für Privatpersonen sei ein wichtiges Instrument, um abzuklären, ob eine Person für ein politisches Amt oder eine berufliche Stelle geeignet sei. Er müsse daher neben den Urteilen wegen Verbrechen auch die Urteile wegen Vergehen enthalten.