Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003
2.1.4 Auswirkungen auf die Schnittstellenproblematik
Bundesblatt · BBl 2005 4702Bundesblatt · BBl 2005 4689
Eine kurze Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten soll nur ausgesprochen werden, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass diese Strafen nicht vollzogen werden können (Art. 41 nStGB).
Jede bedingte Strafe kann zudem mit einer Geldstrafe (bedingt oder unbedingt) verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 nStGB).
2.1.4 Auswirkungen auf die Schnittstellenproblematik
Die Schnittstellenproblematik zwischen Ordnungsbussen und normalen Übertretungsbussen (vgl. Ziff. 2.1.2) bleibt auch im neuen Recht bestehen. Um sie zu beseitigen, müsste entweder das Ordnungsbussengesetz mit den fixen Bussenbeträgen aufgehoben werden, oder aber dieses Gesetz auf alle Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 Strassenverkehrsgesetz ausgedehnt werden. Solche Änderungen standen im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des StGB nicht zur Diskussion. Für Übertretungen im Strassenverkehr, die nicht von der Ordnungsbussenverordnung abgedeckt sind, werden daher die Kantone wie bis anhin Kataloge mit fixen Bussen vorsehen.
Um der Schnittstellenproblematik zwischen unbedingten Übertretungsstrafen und bedingten Strafen für Vergehen zu begegnen, stehen verschiedenen Möglichkeiten zur Verfügung:
– Die logischste Lösung wäre, den bedingten Strafvollzug auch für Übertretungsstrafen vorzusehen (im Prinzip sogar für die Ordnungswidrigkeiten), denn es besteht aus strafrechtlicher Sicht kein Grund, weshalb jemand, der eine leichte Straftat begeht, ohne Prüfung der Zukunftsprognose in jedem Fall eine unbedingte Strafe erhält, während derjenige, der eine schwerere Straftat begeht, aufgrund einer günstigen Prognose mit einer bedingten Strafe sanktioniert werden kann. Von einem solchen Schritt wurde indessen im Rahmen der Revision des AT-StGB auf Bestreben von Strafverfolgungsbehörden abgesehen, weil die Einführung des bedingten Strafvollzugs bei Ordnungsbussen und Übertretungsbussen für Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einem grossen Mehraufwand in Justiz und Verwaltung sowie zu Einnahmeverlusten der Kantone führen würde. Diese Lösung wird daher in der voliegenden Gesetzesvorlage nicht mehr zur Diskussion gestellt (sie wurde in der Vernehmlassung zu den Nachbesserungen am neuen AT-StGB einzig vom Kanton Genf als möglicher Weg positiv erwähnt).
– Wenn somit für Übertretungen nur unbedingte Bussen möglich sein sollen, muss der Schnittstellenproblematik bei den Strafen für Vergehen Rechnung getragen werden. Der neue Allgemeine Teil des StGB sieht deshalb vor, dass jede bedingte Strafe (Freiheitsstrafe, Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit) mit einer (bedingten oder unbedingten) Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 42 Abs. 4 nStGB). Diese Regelung entspricht weitgehend dem, was das heutige Recht erlaubt, nämlich gleichzeitig eine unbedingte Busse und eine bedingte Freiheitsstrafe auszusprechen (insbesondere gestützt auf Art. 50