Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 21. März 2003
2.1.4 Auswirkungen auf die Schnittstellenproblematik
Bundesblatt · BBl 2005 4703Bundesblatt · BBl 2005 4689
Abs. 2 StGB); es ändert sich nur, dass in Zukunft an Stelle der bedingten Freiheitsstrafe eine bedingte Geldstrafe oder eine bedingte gemeinnützige Arbeit tritt.
– Der neue Allgemeine Teil des StGB führt zudem für Vergehen und Verbrechen das neue Institut des teilbedingten Strafvollzuges ein (Art. 43 nStGB). Dieses erlaubt es, einen Teil der Strafe sofort vollziehbar zu erklären und den anderen Teil unter Ansetzung einer Probezeit aufzuschieben.
Mit beiden letztgenannten Möglichkeiten ist gewährleistet, dass ein Täter in jedem Fall mit einer spürbaren Sanktion belegt werden kann.
An der Schnittstelle zwischen Übertretungen und Vergehen hat der neue Allgemeine
Teil des StGB die folgenden Auswirkungen (wir gehen davon aus, dass an dieser Schnittstelle noch keine Strafen in einem Mass von über 6 Monaten Freiheitsstrafe in Frage stehen):
Geschwindig- Strafe gemäss geltender Praxis Strafe nach neuem AT-StGB
keitsüber-
schreitungen
Innerorts 120 Franken Ordnungsbusse gemäss Unverändert
10 km/h Ziffer 303.1. Ordnungsbussenverord-
nung (SR 741.031)
Innerorts Unbedingte Busse von mehreren Unbedingte Busse von mehreren 20 km/h hundert Franken. hundert Franken oder unbedingte
gemeinnützige Arbeit (GA)
Die Busse sollte gemäss Art. 48 Die Busse soll gemäss Art. 106 nStGB Ziff. 2 StGB den persönlichen und je nach den (persönlichen und finanfinanziellen Verhältnissen des Täters ziellen) Verhältnissen des Täters so Rechnung tragen, wird aber in den bemessen sein, dass er die Strafe meisten Fällen nach einem fixen erleidet, die seinem Verschulden kantonalen Tarif verhängt. angemessen ist.
Die maximale Bussenhöhe für Die maximale Bussenhöhe für Übertre-Übertretungen beträgt 5000 Franken. tungen beträgt 10 000 Franken.
Möglich wäre auch bedingte Haft.
Innerorts Unbedingte Busse von mehreren 1. Möglichkeit:
30 km/h hundert bis zu mehreren tausend – Bedingte Geldstrafe oder bedingte
Franken. GA verbunden mit einer unbeding-
Die Busse sollte gemäss Art. 48 ten Geldstrafe, die den finanziellen Ziff. 2 StGB den persönlichen und und persönlichen Verhältnissen des
finanziellen Verhältnissen des Täters Täters Rechnung trägt (Art. 42 Rechnung tragen, wird aber in vielen Abs. 4 nStGB).
Fällen nach einem fixen kantonalen – Die Geldstrafe für Vergehen und Tarif verhängt. Verbrechen beträgt maximal 1 080 000 Franken (Art. 34 nStGB). Die maximale Bussenhöhe für
Vergehen und Verbrechen beträgt 2. Möglichkeit:
i.d.R. 40 000 Franken. – Teilbedingte Geldstrafe oder teilbedingte GA (ein Teil der Strafe ist Evtl. bedingte Freiheitsstrafe sofort zu vollziehen, der andere Teil wird unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, Art. 43 nStGB).
3. Möglichkeit:
– Unbedingte Geldstrafe oder unbedingte GA, sofern dem Täter eine ungünstige Prognose gestellt wird.