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Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

6 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4912Bundesblatt · BBl 2005 4885

Abkommen im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate geschlossen werden.

Ebenfalls im Einklang mit dem EU-Recht steht die Regelung über die Nutzung der flexiblen Mechanismen. In der EU wurden bislang keine quantitativen Limiten für die staatliche Nutzung der flexiblen Mechanismen fixiert. Eine Inanspruchnahme der Mechanismen bis zu einem Ausmass von 50 Prozent des Reduktionsbedarfs gegenüber 1990 wäre gemäss den Schlussfolgerungen des EU-Rates vom Mai 1999 grundsätzlich möglich. Bisher haben neun europäische Staaten ihre Absicht bekundet, die flexiblen Mechanismen zur Erreichung ihrer individuellen Begrenzungsziele nach dem Kyoto-Protokoll zu nutzen.31 Es sind dies: Belgien (8,2 Mio. t CO2), Dänemark (3,7 Mio. t CO2), Irland (3,7 Mio. t CO2), Italien (12–69,2 Mio. t CO2), Luxemburg (3 Mio. t CO2), die Niederlande (20 Mio. t CO2), Österreich (7 Mio. t CO2), Portugal (0,63–1,3 Mio. t CO2) und Spanien (20 Mio. t CO2).

Für den Unternehmenssektor, der im Emissionshandelssystem eingebunden ist, gilt in der EU ein indikativer Richtwert. Er soll 8 Prozent der zugeteilten Emissionsrechte nicht überschreiten. Bis 2008 müssen die EU-Mitgliedstaaten in ihren nationalen Allokationsplänen festlegen, in welchem Umfang die flexiblen Mechanismen angerechnet werden können. Holland hat dafür als erstes EU-Land eine 8-Prozent-Limite fixiert. Die gleiche Regelung ist für Unternehmen in der Schweiz vorgesehen, die eine Verpflichtung eingehen und sich so von der CO2-Abgabe befreien.

6 Rechtliche Grundlagen

Artikel 6 des CO2-Gesetzes ermächtigt den Bundesrat, eine CO2-Abgabe einzuführen. Nach Artikel 7 Absatz 4 unterliegen die Abgabesätze der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Die Verwendung der Einnahmen ist in Artikel 10 des CO2-Gesetzes geregelt, der eine Rückverteilung an die Bevölkerung und an die Wirtschaft vorsieht. Die Genehmigung des Abgabesatzes der CO2-Abgabe auf Brennstoffen erfolgt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses gemäss Artikel 163 Absatz 2 BV, der nicht dem fakultativen Referendum untersteht.

Zur Umsetzung des CO2-Gesetzes hat der Bundesrat am 22. Juni 2005 zwei Verordnungen verabschiedet. Die Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Abgabeverordnung) setzt die Artikel 7–11 des CO2-Gesetzes um und regelt die Einführung der Abgabe, die Abgabebefreiung und die Rückverteilung der Einnahmen an Wirtschaft und Bevölkerung. Die Verordnung über die Anrechnung der im Ausland erzielten Emissionsverminderungen (CO2-Anrechnungsverordnung) setzt Artikel 2 Absatz 7 des CO2-Gesetzes um und regelt den maximal zulässigen Umfang und die Anforderungen an Reduktionsleistungen aus dem Ausland.

Der Klimarappen ist eine freiwillige Massnahme, die unter die freiwilligen Massnahmen nach Artikel 4 des CO2-Gesetzes subsumiert werden kann. Er bedarf keiner gesetzlichen Grundlage, da er von einer privatwirtschaftlich getragenen und privatrechtlich organisierten Stiftung erhoben werden soll. Hingegen unterliegt der Klimarappen als Branchenabsprache dem Kartellgesetz. Die Wettbewerbskommission stuft den Klimarappen in ihrem Gutachten vom 20. Dezember 2004 als erhebliche

31 EEA Technical report No 7/2004, Analysis of greenhouse gas emission trends and projections in Europe 2004; http://reports.eea.eu.int/technical_report_2004_7/en/ Analysis_of_GHG_trends_and_projections_in_Europe.pdf