Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
3.1.2 Verteilungswirkungen
Bundesblatt · BBl 2005 4908Bundesblatt · BBl 2005 4885
Inlandanteil der Massnahmen und Details zu deren Monitoring und Wirkungsanalyse festgelegt werden. Bezüglich Qualität und Nachweis von Massnahmen zur CO2-Reduktion im Ausland gelten im Grundsatz die internationalen Regelungen. So müssen beispielsweise Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern (CDM) von akkreditierten Prüfstellen geprüft, kontrolliert und bescheinigt werden.
3 Auswirkungen
3.1 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
3.1.1 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
Gemäss Untersuchungen (Prognos, CEPE/ETH, KOF) ergeben sich durch eine CO2-Abgabe in der Höhe von 35 Franken pro Tonne CO2 nur marginale gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. Entscheidend dafür sind die Rückverteilung der Einnahmen der Abgabe und die Befreiungsmöglichkeit, vor allem für energieintensive Unternehmen. Langfristig dürfte sich die Abgabe, kombiniert mit dem Klimarappen, gesamtökonomisch zum Vorteil der Schweiz auswirken. Der Verbrauchsrückgang bei den fossilen Brennstoffen verringert die Auslandsabhängigkeit der Schweiz und somit die Anfälligkeit auf Preisschwankungen beim Erdöl. Ausserdem wird die Schweizer Wirtschaft von Innovationen profitieren, und es werden Gesundheitskosten eingespart.
Ob die mit Modellen berechneten Auswirkungen eher positiv oder negativ sind, ist abhängig von den Modellen und den getroffenen Annahmen. Abschätzungen mit dem Modell der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH ergeben für die CO2-Abgabe auf Brennstoffen in der vorgeschlagenen Höhe in Kombination mit einem Klimarappen leicht negative Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die bis zum Jahr 2009 kumulierten negativen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen gemessen am BIP (Bruttoinlandprodukt) belaufen sich auf weniger als 0,1 Prozent. Wie die Autoren selbst einräumen, kann dieses Modell allerdings die positiven Innovationseffekte der Abgabe und den Nutzen für die Umwelt in Form vermiedener Gesundheitskosten und anderer Schäden nicht nachbilden.
3.1.2 Verteilungswirkungen
Durch die Ausgestaltung der CO2-Abgabe, die den fossilen Brennstoffverbrauch belastet und die Einnahmen an die Wirtschaft proportional zur Lohnsumme rückverteilt, profitieren die wenig energieintensiven Unternehmen, darunter auch die Dienstleistungsunternehmen. Energieintensive Unternehmen haben zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit die Möglichkeit, sich von der Abgabe zu befreien. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen hat den erwünschten Effekt, dass die Umverteilungswirkung der CO2-Abgabe vom gewerblich-industriellen Sektor zum wenig energieintensiven Dienstleistungssektor bescheiden bleibt. Die Umverteilung wird auf rund 50 Millionen Franken geschätzt.
Nennenswerte Wertschöpfungsverluste sind im Energiesektor, Wertschöpfungsgewinne vor allem im Dienstleistungsbereich und im Bauwesen zu erwarten. Die Abgabe wird zudem positive Effekte auf Innovation und technologischen Fortschritt