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Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe

6 Rechtliche Grundlagen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4913Bundesblatt · BBl 2005 4885

Wettbewerbsabrede ein, nicht aber als Preisabsprache, da die Preiskomponente zu klein ist. Diese Rechtsauffassung bestätigte die Wettbewerbskommission in ihrer Neubeurteilung vom 7. März 2005 nach Sichtung der von der Erdöl-Vereinigung eingereichten Stiftungsurkunde und des Organisationsreglements. Artikel 8 des Kartellgesetzes erlaubt dem Bundesrat, auf Antrag der Beteiligten Wettbewerbsabreden, welche die Wettbewerbskommission untersagt hat, ausnahmsweise zuzulassen, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen. Eine solche ausnahmsweise Zulassung ist jedoch nach Artikel 31 Absatz 3 des Kartellgesetzes zu befristen. Eine gesetzliche Ermächtigung für die Erhebung des Klimarappens würde hingegen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht dann notwendig, wenn dieses privatwirtschaftliche Instrument unbefristet weitergeführt werden sollte.