Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2005 4911Bundesblatt · BBl 2005 4885
4 Legislaturplanung
Die Botschaft zur Genehmigung der CO2-Abgabesätze ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 als Richtliniengeschäft angekündigt.30
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Die EU hat sich wie die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Zeitraum 2008–2012 um 8 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung wurden in der EU verschiedene klimapolitische Massnahmen eingeleitet. Die Massnahmen der Schweiz, insbesondere auch die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen, stehen im Einklang mit dem europäischen Recht.
Die Einführung einer CO2-Abgabe bedeutet keineswegs einen Alleingang der Schweiz. Verschiedene europäische Länder erheben bereits CO2-Abgaben oder andere Lenkungsabgaben auf fossilen Energien mit dem Ziel, CO2- und andere Schadstoffemissionen zu senken, nämlich Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Grossbritannien. Frankreich, Italien und Irland haben deren Einführung diskutiert, aber darauf verzichtet.
In den letzten Jahren wurden unter anderen folgende EU-weite Massnahmen verabschiedet, welche auf die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung hinwirken:
– Richtlinie Erneuerbare Energien (2001/77)
– Richtlinie Kraft-Wärme-Kopplung (2004/8)
– Richtlinie Energieeffizienz im Gebäudesektor (2002/91)
– Effizienzvereinbarungen mit Autoindustrie
– Richtlinie Biotreibstoffe (2003/30)
– Reduktion von Fluorgasen in Klimaanlagen
– Reduktion von Deponie-Methangasen
– Richtlinie Emissionshandel (2003/87)
– Richtlinie für die Verknüpfung von Emissionshandel und projektbasierten Mechanismen (2004/101)
– Zusätzliche Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien für den Wärmebereich.
Wichtigstes Instrument ist der EU-weite Emissionshandel, der auf den 1. Januar 2005 eingeführt wurde. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, für grosse Unternehmen aus energieintensiven Industriezweigen Reduktionsziele zu fixieren. Auf der Basis dieser CO2-Ziele erhalten die Unternehmen Emissionsrechte zugeteilt, die sie untereinander austauschen dürfen, um mehr Flexibilität bei der Zielerreichung zu erhalten. Der Anschluss des schweizerischen Emissionshandelssystems an den europäischen Emissionshandel ist geplant. Nach Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG kann mit Drittländern, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, ein
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