Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt
1.7.2 Auswirkungen der neuen Grundsätze auf den Bundeshaushalt
Bundesblatt · BBl 2005 61Bundesblatt · BBl 2005 5
In den Bereichen Budgetierung und Buchführung erfordert die Umstellung auf das Accrual Accounting und Budgeting ein gewisses Umdenken im operativen Bereich. Die Einführung des neuen Rechnungsmodells wird zudem zum Anlass genommen, das Rechnungswesen des Bundes von Grund auf zu überprüfen und die Finanzprozesse, die informatikgestützten Abläufe und die Rahmenorganisation samt dem internen Kontrollsystem von Grund auf neu zu gestalten.
Die grössten Auswirkungen haben die neuen Grundsätze auf die Rechnungslegung. Betroffen sind vor allem folgende Bereiche:
– Zeitliche Abgrenzung von Aufwand und Ertrag: Mit der Einführung einer Erfolgsrechnung als Basis für die Budgetierung, Buchführung und Rechnungslegung (Accrual Accounting and Budgeting) ist eine periodengerechte Zuordnung von Aufwand und Ertrag, auf die im heutigen finanzierungsorientierten Rechnungsmodell mit gutem Grund verzichtet werden konnte, eine unabdingbare Voraussetzung für die ordnungsmässige Rechnungsführung. Massgebend für die zeitliche Abgrenzung ist in der Regel das Realisationsprinzip (vgl. dazu auch Ziff. 1.5.2). Die Umstellung auf die Accrual-Sicht dürfte keine gewichtigen betragsmässigen Auswirkungen haben, weil schon heute eine weitgehende Deckungsgleichheit zwischen Forderungs- und Kassa-Prinzip besteht. Eine Besonderheit stellen die zeitraumbezogenen Leistungen wie die Kapitalzinsen, Mietzinsen und Versicherungsprämien dar. Sofern der geschuldete Betrag mehrere Rechnungsperioden betrifft, muss eine transitorische Abgrenzung vorgenommen werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechnungsabgrenzungen – gemessen am Gesamtvolumen der Erfolgsrechnung – nicht erheblich ins Gewicht fallen werden.
– Bewertung der Aktiven: Der künftig anzuwendende Grundsatz der «fair presentation» wird zur Folge haben, dass gewisse Vermögensteile des Bundes im Rahmen der neuen Eingangsbilanz eine erhebliche Aufwertung erfahren werden. Bei den zivil nutzbaren Immobilien ist vorgesehen, eine Neubewertung der Altbestände zu einem zurückhaltend geschätzten Marktwert vorzunehmen. Bei der Bilanzierung der Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen nach den IPSAS-Regeln stellen sich verschiedene Fragen, die noch näher geprüft werden müssen. Durch die Bewertung von namhaften Beteiligungen nach der Equity-Methode sind in einzelnen Fällen gewichtige Aufwertungen zu erwarten. Schliesslich wird die geplante Aktivierung der Software und der militärischen Immobilien auch zu einer Erhöhung des Verwaltungsvermögens führen.
– Bewertung der Passiven: Bei den passivierbaren Verpflichtungen wird die Bilanzierung der laufenden und der Finanzschulden keine Änderung erfahren. Durch die verstärkte Bedeutung des Accrual Accounting werden hingegen die Rückstellungen zu einem wichtigen Instrument bei der Periodisierung des Aufwandes. Beim bisher stark im Vordergrund stehenden Cash Accounting kam diesen Abgrenzungsposten nur eine untergeordnete Rolle zu. Neu wird sich die Bildung von Rückstellungen des Bundes an den Grundsätzen von IPSAS orientieren, sowohl was die Definition als auch die Bemessung bzw. Bewertung betrifft. Ein zusätzlicher Rückstellungsbedarf zeichnet sich insbesondere ab für: