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Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)

6 SR 830.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5923Bundesblatt · BBl 2005 5921

PUBLICA-Gesetz

2. Abschnitt: Vorsorgewerke

Art. 7 Bildung von Vorsorgewerken

1 Für jeden angeschlossenen Arbeitgeber und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die ihm zugeordneten Rentenbeziehenden bildet PUBLICA ein eigenes Vorsorgewerk.

2 PUBLICA kann für mehrere angeschlossene Arbeitgeber ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk bilden.

3 Vorsorgewerke können auch gebildet oder weitergeführt werden, wenn einem Arbeitgeber nur Rentenbeziehende zugeordnet sind. Will ein angeschlossener Arbeitgeber ein Vorsorgewerk ohne Arbeitnehmende weiterführen, so ist ein neuer Anschlussvertrag abzuschliessen.

Art. 8 Versicherungstechnische Risiken

1 Jedes Vorsorgewerk trägt seine versicherungstechnischen Risiken selbst.

2 PUBLICA bildet für die Gesamtheit der Vorsorgewerke:

a. eine Schwankungsrückstellung zum Ausgleich der in den Vorsorgewerken auftretenden Schwankungen im Risikoverlauf bei Tod und Invalidität, soweit die Schwankungen nicht durch die Risikoprämien gedeckt werden können. Von diesem Risikoausgleich ausgenommen sind Vorsorgewerke ohne Arbeitnehmende (Art. 7 Abs. 3) und das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA (Art. 23).

b. eine Rückstellung für Leistungen in besonderen Härtefällen.

Art. 9 Paritätisches Organ

1 Für jedes Vorsorgewerk besteht ein paritätisches Organ, das aus Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden zusammengesetzt ist. Bei den nur aus Rentenbeziehenden bestehenden Vorsorgewerken kann auf ein paritätisches Organ verzichtet werden, wenn der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde eine Leistungsgarantie abgibt.

2 Der Abschluss, die Änderung und die Auflösung des Anschlussvertrages bedarf der Mitwirkung und der Zustimmung des paritätischen Organs.

3 Das paritätische Organ nimmt die Aufgaben und Kompetenzen wahr, welche ihm durch dieses Gesetz, das Geschäfts- und Organisationsreglement von PUBLICA und durch den Anschlussvertrag zugeteilt werden.

4 Der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmen ihre Vertreterinnen und Vertreter im paritätischen Organ.