Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)
10 SR 172.220.1
Bundesblatt · BBl 2005 5933Bundesblatt · BBl 2005 5921
PUBLICA-Gesetz
Anhang
Änderung bisherigen Rechts
Das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200020
Gliederungstitel nach Art. 32
4b. Abschnitt: Berufliche Vorsorge
Art. 32a Versichertes Personal
1 Angestellte der Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f und g, sind bei PUBLICA gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert.
2 Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung, die gestützt auf ein Spezialgesetz ein von diesem Gesetz abweichendes Personalstatut oder gemäss Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 3 eigene personalrechtliche Arbeitgeberbefugnisse haben, versichern ihre Angestellten ebenfalls bei PUBLICA. Sie können ihr Personal bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichern, wenn der Bundesrat sie dazu ermächtigt und die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen.
3 Für die Rentnerinnen und Rentner, die dem geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA zugeordnet sind, gilt Artikel 23 des Bundesgesetzes vom … 21 über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz).
Art. 32b Arbeitgeber
1 Der Bundesrat gilt als Arbeitgeber im Sinne des PUBLICA-Gesetzes22 für die Angestellten nach Artikel 32a; Absatz 2 ist vorbehalten.
2 Die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigener Rechnung sind Arbeitgeber für ihre Angestellten.
3 Der Bundesrat bestimmt die Arbeitgebervertreter und Arbeitgebervertreterinnen des Vorsorgewerks Bund (Art. 32d Abs. 2) in der Kassenkommission.
Art. 32c Anschluss an PUBLICA
1 Der Anschluss der Arbeitgeber an PUBLICA nach Artikel 4 Absatz 1 des PUBLICA-Gesetzes vom …23 erfolgt über einen öffentlichrechtlichen Anschlussvertrag. Für den Bundesrat erfolgt die Vertragsunterzeichnung durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD).
20 SR 172.220.1
21 SR …; AS … (BBL 2005 5829
22 SR …; AS … (BBL 2005 5829
23 SR …; AS … (BBL 2005 5829