Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz)
10 SR 172.220.1
Bundesblatt · BBl 2005 5937Bundesblatt · BBl 2005 5921
PUBLICA-Gesetz
Art. 32l Anpassung der Renten an die Teuerung aus Vermögenserträgen
von PUBLICA
1 Das paritätische Organ des Vorsorgewerks legt die Höhe der Teuerungsanpassung auf den Renten nach dem dafür zur Verfügung stehenden Vermögensertrag fest.
2 Im Vorsorgewerk Bund gilt der Entscheid nach Absatz 1 für alle Arbeitgeber. Er hat keine Auswirkungen auf die ehemaligen Bundesangestellten, die ihre Rente im Zeitpunkt der Rentenanpassung von einer andern Pensionskasse als PUBLICA oder von einem andern zu PUBLICA gehörenden Vorsorgewerk beziehen.
Art. 32m Ausserordentliche Anpassung der Renten an die Teuerung
durch die Arbeitgeber
1 Erlauben die Vermögenserträge des Vorsorgewerks keine oder nur eine ungenügende Anpassung der Renten an die Teuerung, so können die Arbeitgeber auf den Renten ihrer ehemaligen Angestellten eine angemessene ausserordentliche Teuerungsanpassung beschliessen. Für die zum Vorsorgewerk Bund gehörenden Arbeitgeber entscheidet der Bundesrat.
2 Der Entscheid der Arbeitgeber nach Absatz 1 hat keine Auswirkungen auf die ehemaligen Bundesangestellten, die im Zeitpunkt der ausserordentlichen Anpassung ihre Rente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung als PUBLICA oder von einem andern Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen oder die innerhalb eines gemeinschaftlichen Vorsorgewerks nach Artikel 32d Absätze 1 und 2 einem anderen PUBLICA angeschlossenen Arbeitgeber zugeordnet sind.
3 Die Arbeitgeber vergüten PUBLICA das zur Finanzierung der ausserordentlichen Teuerungsanpassung erforderliche Deckungskapital.
4 Keinen Anspruch auf die ausserordentliche Teuerungsanpassung haben Rentenbeziehende, die ihre Mitgliedschaft freiwillig weitergeführt (Art. 6 Abs. 3 PKB-Statuten27 und Art. 10 PKBV 128) oder die den wegfallenden versicherten Verdienst nach einer Herabsetzung des Lohnes wegen Reduktion des Beschäftigungsgrades oder wegen veränderter dienstlicher Beanspruchung freiwillig beibehalten haben (Art. 25 Abs. 2 und 3 PKB-Statuten und Art. 71 Abs. 2–4 PKBV 1).
Art. 41a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …
1 Die Vorbereitung des Wechsels zum Beitragsprimat richtet sich nach Artikel 27 PUBLICA-Gesetz29. Das paritätische Organ beantragt dem EFD rechtzeitig zu Handen des Bundesrates die notwendigen Massnahmen, damit der Anschlussvertrag einschliesslich der Vorsorgereglemente auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksam werden kann.
2 Solange für Frauen ein tieferes AHV-Alter als für die Männer gilt, sehen die Vorsorgereglemente den im Alter 65 angewendeten Umwandlungssatz auch für Frauen vor, die zwischen dem vollendeten 64. und 65. Altersjahr in Pension gehen.
27 [AS 1995 533 3705, 1999 2451, 2004 301 Art. 1]
28 AS 2001 2327
29 SR …; AS … (BBL 2005 5829