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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

1.7.2.4.2 Finanztechnische Übergangsprobleme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6083Bundesblatt · BBl 2005 6029

Dadurch kann der Befürchtung der Städte und Gemeinden entgegengewirkt werden, Zusatzlasten würden letztlich auf sie abgewälzt.

In verschiedenen Aufgabenbereichen werden die Beziehungen zu den Leistungserbringern, den Leistungsbezügern und Nutzniessern neu zu definieren sein.

1.7.2.4 Budgetanpassungen und finanztechnische Übergangsprobleme

1.7.2.4.1 Budgetanpassungen

Aus der Aufgabenentflechtung und dem Wegfall der Finanzkraftzuschläge resultiert für die Kantone insgesamt eine Mehrbelastung von 606 Millionen Franken15. Diese Mittel erhalten die Kantone neu in Form von nicht zweckgebundenen Transfers im Rahmen des Ressourcenausgleichs sowie des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs. Mit dem Härteausgleich wird sichergestellt, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Systemwechsel zum neuen Finanzausgleich weniger Mittel erhält als zuvor.

Mit dem Saldo von 606 Millionen Franken wird jedoch das Ausmass der Veränderungen der Finanzströme nur ungenügend abgebildet, ergibt sich dieser doch aus einer Differenz zwischen Mehrbelastungen von 3,5 Milliarden und Entlastungen von 2,9 Milliarden Franken. Hinzu kommen die Umlagerung eines Anteils der direkten Bundessteuer in den vertikalen Ressourcen- und Lastenausgleich, der Härteausgleich sowie der horizontale Finanzausgleich.

Diese veränderten Finanzströme sind in den Finanzplanungen und Budgets der einzelnen Kantone auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der NFA zu erfassen. In den ressourcenschwachen Kantonen wird gleichzeitig eine finanzielle Entlastung eintreten, während in den ressourcenstarken Kantonen eine Zusatzbelastung finanziert werden muss.

1.7.2.4.2 Finanztechnische Übergangsprobleme

Analog zur Bundesebene (vgl. Ziff. 3.4) werden auch bei den Kantonen in verschiedenen Aufgabenbereichen Lösungen für die Behandlung altrechtlicher Finanzierungszusicherungen zu suchen sein. Die betroffenen Bereiche werden in jedem Kanton separat ermittelt werden müssen.

15 aktualisierte Globalbilanz 2001/02, vgl. Ziffer 3.1.2.

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