Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6273Bundesblatt · BBl 2005 6029
Die erste Spalte in Tabelle 7 zeigt pro Aufgabenbereich das Total der Aufgabenentflechtung, die zweite Spalte das Entflechtungsvolumen ohne den Wegfall der Finanzkraftzuschläge und die dritte Spalte den Wegfall der vertikalen Finanzkraftzuschläge. Nicht dargestellt ist in dieser Tabelle der Wegfall der horizontalen Finanzkraftabstufung, da dieser für den Bund und die Gesamtheit der Kantone neutral ausfällt.
3.1.2 Globalbilanz
Die finanziellen Auswirkungen der NFA auf den Bund und die Kantone, die Globalbilanz, ist in Tabelle 8 dargestellt. Der Ressourcenindex ersetzt den Finanzkraftindex des bisherigen Finanzausgleichs und dient als Grundlage für die Belastungen und Entlastungen im neuen Ressourcenausgleich. Kantone mit Indexwerten von mehr als 100 Punkten gelten als ressourcenstark, Kantone mit weniger als 100 Punkten als ressourcenschwach. Der Ressourcenindex basiert auf dem so genannten Ressourcenpotenzial. Dieses setzt sich zusammen aus dem steuerbaren Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie den steuerbaren Gewinnen der juristischen Personen.
Die Auswirkungen der NFA können in drei Teile gegliedert werden. Der erste Teil umfasst den Wegfall von bisherigen Transfers. Dazu gehört neben dem Saldo der Aufgabenentflechtung und dem Wegfall von bisherigen Finanzausgleichszahlungen auch die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 30 Prozent auf 17 Prozent. Die wegfallenden bisherigen Finanzausgleichszahlungen beinhalten in Tabelle 8 auch horizontal wirkende Finanzkraftabstufungen. Sie sind in zweckgebundene und zweckfreie Ausgleichszahlungen unterteilt. Die zweckgebundenen Transfers beinhalten die aufgabenbezogenen Be- und Entlastungen des geltenden Finanzausgleichs, während sich die zweckfreien Transfers auf die Verteilung der Kantonsanteile an Bundeseinnahmen und am Nationalbankgewinn beziehen. Das Total der zweckgebundenen vertikalen Finanzausgleichszahlungen entspricht dem jeweiligen Total in Tabelle 7. Das Total für den Wegfall der horizontalen Finanzkraftabstufungen beträgt sowohl bei den aufgabenbezogenen Transfers als auch bei den zweckfreien Transfers 0.
Der zweite Teil der Tabelle umfasst die Transfers des neuen Ausgleichsystems, wobei sämtliche Ausgleichszahlungen ohne Zweckbindung erfolgen. Beim neuen Ausgleichssystem wird zwischen dem Ressourcenausgleich und dem Lastenausgleich unterschieden. Während der Ressourcenausgleich vom Bund und den ressourcenstarken Kantonen finanziert wird, bestehen der soziodemografische und geografisch-topografische Lastenausgleich ausschliesslich aus Beiträgen des Bundes. Das Total der Entlastungen aus dem neuen Ausgleichssystem entspricht für die Gesamtheit der Kantone dem Total der Belastungen aus dem Wegfall von bisherigen Transfers (Haushaltsneutralität).
Der dritte Teil enthält den Saldo des Übergangs zur NFA. Dabei wird zwischen der Gesamtwirkung vor und nach dem Härteausgleich unterschieden. Der Härteausgleich ist befristet und hat zum Ziel, ressourcenschwache Kanton, die durch den Systemwechsel netto belastet werden, in einer Übergangsphase zusätzlich zu unterstützen. Er wird zu 2/3 durch den Bund und zu 1/3 durch die Kantone finanziert.