Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.9.8.2.2 Umsetzung auf Gesetzesstufe
Bundesblatt · BBl 2005 6275Bundesblatt · BBl 2005 6029
Seit der Berechnung der Globalbilanz in der NFA-Botschaft vom 14. November 2001 konnten insbesondere in Bezug auf die Berechnung der neuen Ausgleichsinstrumente zahlreiche methodische Fortschritte erzielt werden152. So gibt ein von der Projektleitung NFA und der Finanzdirektorenkonferenz gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten von ZEW/BAK Anhaltspunkte über die Höhe der Faktoren Beta zur Gewichtung der privilegiert besteuerten Gewinne im Ressourcenpotenzial.153 Ein weiteres, ebenfalls gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten von Ecoplan testete die Kostenrelevanz des neuen Indikatorenkonzepts für den soziodemografischen Lastenausgleich und gibt zugleich Hinweise auf das Ausmass von soziodemografischen und geografisch-topografischen Sonderlasten.154 Gemäss der empirischen Analyse von Ecoplan sind 28 % der Sonderlasten auf geografischtopografische, 27 % auf soziodemografische Faktoren im engeren Sinne (A-Stadt-Problematik) und 45 % auf Kernstadtlasten zurückzuführen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass der Lastenausgleich nicht generell Sonderlasten, sondern die Spitzenbelastungen der Kantone, die sich aus den Sonderlasten ergeben, aufwiegen soll. Die Höhe der Sonderlasten ist deshalb zwar ein wichtiges, jedoch nicht das einzige Kriterium für die Festlegung der Ausgleichstöpfe.
Ohne Präjudiz für die spätere Dotierung der Ausgleichsgefässe im Rahmen der dritten Botschaft wurden in der vorliegenden aktualisierten Globalbilanz für den vertikalen Ressourcenausgleich 72,5 % und für den Lastenausgleich 27,5 % der zur Verfügung stehenden Ausgleichssumme des Bundes (2,15 Milliarden Franken) eingesetzt. Der horizontale Ressourcenausgleich soll wiederum 70 % des vertikalen Ressourcenausgleichs betragen. Auch innerhalb des Lastenausgleichs werden die Verhältnisse vorerst nicht angetastet. Das bedeutet, dass für den GLA und den SLA je die Hälfte der Mittel für den Lastenausgleich eingesetzt werden, wobei innerhalb des SLA zwei Drittel der Mittel für die Sonderlasten Bevölkerungsstruktur (sog. A-Lasten) und ein Drittel für die Sonderlasten der Kernstädte verwendet werden sollen.
3.1.3 Transfers und verfügbare Mittel der Kantone
Die Globalbilanz zeigt die finanziellen Auswirkungen des Übergangs zur NFA auf Bund und Kantone. Daneben werden durch die NFA weitere finanzielle Grössen wie z.B. Volumen und Struktur der Transfers zwischen Bund und Kantonen sowie der verfügbaren Mittel der Kantone beeinflusst. Im Zentrum steht dabei insbesondere die Zweckbindung. Je stärker Beiträge an die Erfüllung von bestimmten Aufgaben und Projekten gekoppelt sind, desto geringer ist die Eigenständigkeit der Kantone und desto grösser sind Fehlanreize bei der Allokation der staatlichen Ressourcen. Eine Reduktion der zweckgebundenen Mittel der Kantone zu Gunsten eines Anstiegs der zweckfreien Mittel führt deshalb dazu, dass die Kantone die Aufgabenerfüllung stärker auf die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung ausrichten können.
152 Vgl. dazu die unter www.nfa.ch abrufbaren Dokumente zur Aktualisierung der Globalbilanz sowie die Schlussberichte der Projektgruppen.
153 Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) und Basel Economics (BAK): «Die angemessene Berücksichtigung der Gewinne von privilegiert besteuerten Gesellschaften im neuen schweizerischen Finanzausgleich», Mannheim und Basel, 2003.
154 Ecoplan: «Kostenrelevanz und Gewichtung von Indikatoren im Lastenausgleich», Bern, 2004.