Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6313Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
Art. 14 Abs. 2
2 Wo die Projektierungszonen nach dem kantonalen Recht gesichert werden können, bleibt bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes22 dessen Anwendung vorbehalten.
Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz
2 … Die kantonale Behörde hört vor der Erteilung der Baubewilligung das Bundesamt an. ...
Art. 18 Abs. 2 erster Satz
2 Der Betroffene hat seine Ansprüche der zuständigen Behörde nach Artikel 21 schriftlich anzumelden. …
Art. 21
1. Ausarbeitung1 Die Ausführungsprojekte geben Aufschluss über Art, Umfang und der Ausführungs- Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner projekte
bautechnischen Gestaltung und die Baulinien.
2 Zuständig für die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte sind:
a. für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes23: die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sowie den interessierten Bundesstellen;
b. für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen: das Bundesamt.
3 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Ausführungsprojekte und Pläne fest.
Art. 24 Abs. 2 zweiter Satz
2 … Die kantonale Behörde hört vor der Erteilung der Baubewilligung das Bundesamt an.
Art. 25 Abs. 3 erster Satz
3 Der Betroffene hat seine Ansprüche innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden. …
22 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101
23 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101