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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6313Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

Art. 14 Abs. 2

2 Wo die Projektierungszonen nach dem kantonalen Recht gesichert werden können, bleibt bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes22 dessen Anwendung vorbehalten.

Art. 16 Abs. 2 zweiter Satz

2 … Die kantonale Behörde hört vor der Erteilung der Baubewilligung das Bundesamt an. ...

Art. 18 Abs. 2 erster Satz

2 Der Betroffene hat seine Ansprüche der zuständigen Behörde nach Artikel 21 schriftlich anzumelden. …

Art. 21

1. Ausarbeitung1 Die Ausführungsprojekte geben Aufschluss über Art, Umfang und der Ausführungs- Lage des Werkes samt allen Nebenanlagen, die Einzelheiten seiner projekte

bautechnischen Gestaltung und die Baulinien.

2 Zuständig für die Ausarbeitung der Ausführungsprojekte sind:

a. für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes23: die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt sowie den interessierten Bundesstellen;

b. für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen: das Bundesamt.

3 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Ausführungsprojekte und Pläne fest.

Art. 24 Abs. 2 zweiter Satz

2 … Die kantonale Behörde hört vor der Erteilung der Baubewilligung das Bundesamt an.

Art. 25 Abs. 3 erster Satz

3 Der Betroffene hat seine Ansprüche innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden. …

22 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101

23 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101