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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6314Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

Art. 27c

d. Persönliche Spätestens mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der AnzeigeGesuchsteller den Entschädigungsberechtigten nach Artikel 31 EntG24

eine persönliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte zustellen.

Art. 28 Abs. 5

5 Gegen den Plangenehmigungsentscheid und weitere Verfügungen der Genehmigungsbehörde kann bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt Beschwerde geführt werden.

Art. 32 Abs. 1 und 2 erster Satz

1 Die zuständigen Behörden besorgen den Landerwerb.

2 Die Kantone ordnen im Rahmen der nachstehenden Vorschriften das Verfahren für die Landumlegungen. ...

Art. 39 Abs. 1

1 Den zuständigen Behörden steht das Enteignungsrecht zu. Die Kantone sind befugt, ihr Enteignungsrecht den Gemeinden zu übertragen.

Art. 40

II. Massnahmen Die zuständigen Behörden haben den infolge Durchschneidung und im Interesse der Trennung von Grundstücken entstehenden Nachteilen auch dort durch Bodennutzung

geeignete Massnahmen entgegenzuwirken, wo das für die Strasse erforderliche Land freihändig erworben oder enteignet wird.

Gliederungstitel vor Art. 40a

D. Bau und Ausbau der Nationalstrassen

Art. 40a (neu)

I. Zuständig- Zuständig sind:

keiten

a. für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes25: die Kantone;

b. für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen: das Bundesamt.

24 SR 711

25 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz, SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101