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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6321Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

Gliederungstitel vor Art. 7

3. Kapitel: Finanzierung der Nationalstrassen

Abschnittstitel aufgehoben

Art. 7 Grundsatz

1 Die Finanzierung umfasst:

a. die Kosten für Bau, Ausbau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen;

b. die Beteiligung an den Kosten für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes37 nach Artikel 11.

2 Die Finanzierung von Nebenanlagen im Sinne von Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 8. März 196038 über die Nationalstrassen ist Sache der Kantone.

Art. 8 Bau und Ausbau

1 Als Bau gilt die Erstellung einer neuen Strassenanlage; als Ausbau gelten alle baulichen Massnahmen an einer im Betrieb stehenden Strassenanlage.

2 Bau und Ausbau umfassen:

a. Planung, Grundlagenbeschaffung, Projektierung, Bauleitung, Aufsicht und Verwaltung;

b. Landerwerb mit den dem Strassenbau anzulastenden Landumlegungen;

c. Bauausführung, erforderliche Anpassungsarbeiten einschliesslich Ersatz von Flur- und Forststrassen sowie von Zweirad-, Fuss- und Wanderwegen;

d. Umwelt- und Landschaftsschutzmassnahmen sowie Schutzmassnahmen gegen Naturgewalten;

e. Einrichtungen, die der Sicherheit und der Entlastung der Strasse dienen, wie Chemiewehrstützpunkte, Vorrichtungen für Gewichts- und andere Verkehrskontrollen, Abstellspuren und -flächen;

f. Einrichtungen für das Verkehrsmanagement, wie Verkehrsmanagementzentrale und Verkehrsdatenverbund.

3 Bei Anlagen im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 196039 über die Nationalstrassen, die auf Wunsch der Kantone erstellt werden und überwiegend kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen dienen, tragen die Kantone die Bau- und Ausbaukosten. Die Kosten des künftigen betrieblichen Unterhalts sind mit einzurechnen. Ausnahmsweise kann sich der Bund bis zu 30 % an den anrechenbaren Kosten beteiligen. Der Bundesrat entscheidet im Einzelfall.

37 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101

38 SR 725.11

39 SR 725.11