Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6321Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
Gliederungstitel vor Art. 7
3. Kapitel: Finanzierung der Nationalstrassen
Abschnittstitel aufgehoben
Art. 7 Grundsatz
1 Die Finanzierung umfasst:
a. die Kosten für Bau, Ausbau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen;
b. die Beteiligung an den Kosten für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes37 nach Artikel 11.
2 Die Finanzierung von Nebenanlagen im Sinne von Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 8. März 196038 über die Nationalstrassen ist Sache der Kantone.
Art. 8 Bau und Ausbau
1 Als Bau gilt die Erstellung einer neuen Strassenanlage; als Ausbau gelten alle baulichen Massnahmen an einer im Betrieb stehenden Strassenanlage.
2 Bau und Ausbau umfassen:
a. Planung, Grundlagenbeschaffung, Projektierung, Bauleitung, Aufsicht und Verwaltung;
b. Landerwerb mit den dem Strassenbau anzulastenden Landumlegungen;
c. Bauausführung, erforderliche Anpassungsarbeiten einschliesslich Ersatz von Flur- und Forststrassen sowie von Zweirad-, Fuss- und Wanderwegen;
d. Umwelt- und Landschaftsschutzmassnahmen sowie Schutzmassnahmen gegen Naturgewalten;
e. Einrichtungen, die der Sicherheit und der Entlastung der Strasse dienen, wie Chemiewehrstützpunkte, Vorrichtungen für Gewichts- und andere Verkehrskontrollen, Abstellspuren und -flächen;
f. Einrichtungen für das Verkehrsmanagement, wie Verkehrsmanagementzentrale und Verkehrsdatenverbund.
3 Bei Anlagen im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 196039 über die Nationalstrassen, die auf Wunsch der Kantone erstellt werden und überwiegend kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen dienen, tragen die Kantone die Bau- und Ausbaukosten. Die Kosten des künftigen betrieblichen Unterhalts sind mit einzurechnen. Ausnahmsweise kann sich der Bund bis zu 30 % an den anrechenbaren Kosten beteiligen. Der Bundesrat entscheidet im Einzelfall.
37 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101
38 SR 725.11
39 SR 725.11