Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6324Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
Art. 13 Globalbeiträge
1 Die Leistung des Bundes an die Kantone erfolgt in Form von Globalbeiträgen.
2 Die Globalbeiträge bemessen sich nach:
a. der Strassenlänge;
b. der Verkehrsstärke, die auch die Umweltbelastung abdeckt;
c. der Höhenlage und dem Bergstrassencharakter.
3 Der Bundesrat gewichtet die Kriterien nach Absatz 2 und bestimmt die prozentualen Anteile der Kantone am Jahreskredit. Er hört die Kantone vor dem Erlass der Ausführungsbestimmungen an.
Art. 14 und 15
Aufgehoben
Art. 17 Bau, Unterhalt und Betrieb
Die Kantone bauen, unterhalten und betreiben die Hauptstrassen. Die Kantone verwenden die Globalbeiträge für diese Aufgaben.
Gliederungstitel vor Art. 17a (neu)
4a. Kapitel (neu): Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen
Art. 17a Verwendungszweck
1 Der Bund leistet Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in Städten und Agglomerationen führen.
2 Die Beiträge werden für den Ausbau der Infrastruktur zugunsten des Strassen- und Schienenverkehrs sowie des Langsamverkehrs ausgerichtet.
3 Beiträge können auch für entsprechende Massnahmen im grenznahen Ausland ausgerichtet werden.
4 Betriebsbeiträge sind ausgeschlossen.
Art. 17b Beitragsberechtigte
1 Die Beiträge werden grundsätzlich an Trägerschaften ausgerichtet. Diese konstituieren sich nach kantonalem Recht.
2 Der Bundesrat bezeichnet die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen.
3 Beiträge an S-Bahnen werden über die Leistungsvereinbarungen nach der Eisenbahngesetzgebung mit den Transportunternehmen ausgerichtet. Der Beitrag an die Trägerschaft ist entsprechend zu kürzen.