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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6325Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

Art. 17c Voraussetzungen

Beiträge können ausgerichtet werden, wenn die Trägerschaften in einem Agglomerationsprogramm nachweisen, dass:

a. die geplanten Projekte in eine Gesamtverkehrsplanung eingebunden und mit den übergeordneten Verkehrsnetzen und der Siedlungsentwicklung abgestimmt sind;

b. die geplanten Projekte mit der kantonalen Richtplanung übereinstimmen;

c. die Restfinanzierung der Investitionen für die geplanten Projekte sichergestellt ist und die Tragbarkeit der Folgelasten aus Untehalt und Betrieb nachgewiesen wird;

d. die Investitionen für die geplanten Projekte eine günstige Gesamtwirkung aufweisen.

Art. 17d Höhe der Beiträge

1 Die Beiträge bemessen sich nach der Gesamtwirkung der Agglomerationsprogramme. Sie betragen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten der Agglomerationsprogramme.

2 Die Gesamtwirkung ist das Verhältnis zwischen dem finanziellen Aufwand und den folgenden Wirkungszielen:

a. bessere Qualität des Verkehrssystems;

b. mehr Siedlungsentwicklung nach innen;

c. weniger Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch;

d. mehr Verkehrssicherheit.

3 Den Vorrang haben Agglomerationsprogramme, die zur Lösung der grössten Verkehrs- und Umweltprobleme beitragen.

5. Kapitel: Übrige werkgebundene Beiträge

1. Abschnitt: Beiträge an private Anschlussgeleise

Art. 18 Grundsatz

1 Der Bund kann Beiträge an die Kosten der Erstellung privater Anschlussgleise ausrichten.

2 Die Beiträge dürfen 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht überschreiten.

Art. 19 und 20

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