DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6327Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

2 Die Kantone, durch deren Gebiet keine Nationalstrassen führen, erhalten jährliche Ausgleichsbeiträge. Diese bemessen sich nach der Länge der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen und den Strassenlasten dieser Kantone.

4 Die Kantone verwenden die Beiträge für Strassenaufgaben.

Art. 41b Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

1 Überlagert die Realisierung von Ausbau- und Unterhaltsvorhaben an Nationalstrassen den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, so gilt für die bis dahin aufgelaufenen Aufwendungen das bisherige Recht.

2 Die Kosten des Ausbaus für Infrastrukturen, die dem Management und der Kontrolle des alpenquerenden Güterschwerverkehrs dienen, können rückwirkend vollumfänglich durch den Bund übernommen werden.

3 Für begonnene Bauvorhaben an Hauptstrassen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht beendet sind, gilt das bisherige Recht.

4 Kantone mit Bauvorhaben nach Absatz 3 erhalten Globalbeiträge nach Artikel 13 nur in dem Umfang, wie die Summe der objektgebundenen Beiträge unter dem ihnen zustehenden Globalbeitrag liegt.

5 Der Bund kann sich an den Kosten der Sozialpläne der Kantone beteiligen, die sich als Folge der veränderten Zuständigkeiten im Bereich der Nationalstrassen ergeben. Die Kantone können bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechende Gesuche einreichen. Der Bundesrat legt die Beteiligung fest.

15. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 195845

Art. 2 Abs. 3bis erster Satz

3bis Das Bundesamt für Strassen verfügt die Massnahmen der örtlichen Verkehrsregelung auf den Nationalstrassen. …

Art. 53a

Schwerverkehrs- Die Kantone nehmen dem Ziel des Verkehrsverlagerungsgesetzes kontrollenvom 8. Oktober 199946 und der erhöhten Gefährdung angepasste

Schwerverkehrskontrollen auf der Strasse vor.

Art. 57a Abs. 1

1 Auf den für Motorfahrzeuge vorbehaltenen Strassen (Autobahnen und Autostrassen) bilden die Kantone im Hinblick auf eine effiziente Erfüllung der Aufgaben für den Polizeidienst Zuständigkeitsabschnitte.

45 SR 741.01

46 SR 740.1