Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012
Bundesblatt · BBl 2005 6326Bundesblatt · BBl 2005 6305
Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG
Art. 27 Verhältnis zu anderen Anteilen und Beiträgen
Beim Bau und Ausbau der Nationalstrassen und bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes42 sind die erforderlichen Umweltschutzmassnahmen nach Artikel 25 Bestandteil des Projektes. Bei den Hauptstrassen sind die Kosten dieser Massnahmen mit den Globalbeiträgen abgegolten.
Art. 30 Verhältnis zu anderen Anteilen und Beiträgen
Beim Bau und Ausbau der Nationalstrassen und bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes43 sind die erforderlichen Landschaftsschutzmassnahmen nach Artikel 28 Bestandteil des Projektes. Bei den Hauptstrassen sind die Kosten dieser Massnahmen mit den Globalbeiträgen abgegolten.
Art. 33 Verhältnis zu anderen Anteilen und Beiträgen
Beim Bau und Ausbau der Nationalstrassen und bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes44 sind die erforderlichen Schutzbauten gegen Naturgewalten nach Artikel 31 Bestandteil des Projektes. Bei den Hauptstrassen sind die Kosten dieser Schutzbauten mit den Globalbeiträgen abgegolten.
Art. 34 Sachüberschrift, Abs. 1 Bst. a, c und d sowie Abs. 3 und 4
Allgemeine Beiträge
1 Die allgemeinen Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen bemessen sich nach:
a. der Länge der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen ohne Nationalstrassen;
c. Aufgehoben
d. Aufgehoben
3 Der Bundesrat hört die Kantone vor dem Erlass der Ausführungsbestimmungen an.
4 Die Kantone verwenden die Beiträge für Strassenaufgaben.
Art. 35 Sachüberschrift, Abs. 1, 2 und 4
Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen
1Aufgehoben
42 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101
43 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101
44 Gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz; SR 725.113.11 (Stand tt.mm.jj), und Art. 197 Ziff. 3 der Bundesverfassung, SR 101