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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6334Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

Art. 74 Abs. 1 Bst. d

Aufgehoben

Art. 75 Abs. 1 erster Satz und 2

1 Der Bundesrat setzt die Höchstgrenzen der Beiträge nach Artikel 74 fest. …

2 Soweit auf Grund anderer Bundesgesetze Beiträge an Aufwendungen im Sinne von Artikel 74 gewährt werden, entfällt ein Anspruch auf Beiträge der Versicherung.

Art. 77 Abs. 1 Bst. b und 2

1 Die auf Grund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden finanziert durch:

b. die Beiträge des Bundes;

2 Die Hilflosenentschädigung wird ausschliesslich durch den Bund finanziert.

Art. 78 Beitrag des Bundes

1 Der Bundesbeitrag beläuft sich auf ...61 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung; davon wird der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen.

2 Artikel 104 AHVG62 ist sinngemäss anwendbar.

Art. 78bis

Aufgehoben

Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

1 Werden Bauten vor Ablauf von 25 Jahren seit der letzten Zahlung von Beiträgen nach dem bisherigen Artikel 73 zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Rechtsträgerschaft übertragen, so sind die Beiträge dem Ausgleichsfonds gemäss Artikel 107 AHVG63 zu Gunsten der Rechnung der Invalidenversicherung zurückzuerstatten.

2 Der zurückzuerstattende Betrag vermindert sich pro Jahr bestimmungsgemässer Verwendung um vier Prozent.

3 Die Rückforderung ist vom Bundesamt binnen einer Frist von fünf Jahren seit der Zweckentfremdung geltend zu machen.

61 Die definitive Höhe des Bundesbeitrags an die IV kann erst beim Inkrafttreten der NFA festgelegt werden.

62 SR 831.10

63 SR 831.10