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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

9. Subventionsgesetz vom 5. Oktober 199012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6335Bundesblatt · BBl 2005 6305

Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). BG

23. Bundesgesetz vom 18. März 199464 über die Krankenversicherung

Art. 65 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 66 Bundesbeitrag

1 Der Bund gewährt den Kantonen jährlich einen Beitrag zur Verbilligung der Prämien im Sinne der Artikel 65 und 65a.

2 Der Bundesbeitrag entspricht einem Viertel der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für 30 Prozent der schweizerischen Wohnbevölkerung und der Anzahl der Versicherten nach Artikel 65a Buchstabe a.

3 Der Bundesrat setzt die Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag nach deren Wohnbevölkerung sowie nach der Anzahl der Versicherten nach Artikel 65a Buchstabe a fest.

24. Bundesgesetz vom 20. Juni 195265 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft

Art. 20 Abs. 3

Aufgehoben

Art. 21 Beiträge der Kantone

1 Die Beiträge der Kantone werden nach Massgabe der im Kanton ausbezahlten Familienzulagen berechnet.

2 Der Bundesrat setzt die Beiträge der Kantone mittels der Einlage nach Artikel 20 Absatz 2 proportional herab.

25. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 198266

Art. 92 Abs. 7bis zweiter Satz

7bis … Der Bundesrat setzt die Anteile der Kantone in einem Verteilungsschlüssel fest; er berücksichtigt dabei die jährliche Anzahl der Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit. …

64 SR 832.10

65 SR 836.1

66 SR 837.0