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Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz)

1.7 Verhältnis zu anderen Gesetzgebungsprojekten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6433Bundesblatt · BBl 2005 6395

1.6 Umsetzung

Da das KAG wie bereits das geltende AFG als Rahmengesetz konzipiert ist, sind dessen Bestimmungen in der bundesrätlichen Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen (KAV) und der Verordnung der EBK über die kollektiven Kapitalanlagen (KAV-EBK) zu konkretisieren. Bei der Ausarbeitung der Verordnungsbestimmungen werden die betroffenen Parteien wie bislang begrüsst, sei es, dass sie in einer Arbeitsgruppe mitwirken oder sich im Rahmen einer eingeschränkten Vernehmlassung äussern können.

1.7 Verhältnis zu anderen Gesetzgebungsprojekten

Der Gesetzesentwurf weist diverse Berührungspunkte mit anderen Gesetzgebungsprojekten auf, namentlich zu den nachstehenden:

– Finanzmarktaufsichtsgesetz (FinmaG): Im FinmaG sollen die Aufsichtsmittel und die Revision, aber auch die Strafbestimmungen – soweit wie möglich – umfassend für sämtliche Gebiete der Finanzmarktregulierung (Bank-, Börsen- und Anlagefondsbereich) geregelt werden. Vorgesehen sind aber auch weitere gemeinsame Bestimmungen (Haftungsregime, die Zusammenarbeit mit Strafbehörden oder anderen in- und ausländischen Behörden [internationale Amtshilfe und Vor-Ort-Kontrolle]). Im Entwurf dieses Gesetzes sind, entsprechend dem Beschluss des Bundesrates vom 3. Dezember 2004, die Strafbestimmungen bereits an das FinmaG angepasst und mit dem allgemeinen Strafrecht in Übereinstimmung gebracht worden. Dies gilt jedoch nicht für die übrigen gemeinsamen Bestimmungen.

Das KAG wird voraussichtlich vor dem FinmaG im Parlament beraten. Da die nicht angepassten gemeinsamen Bestimmungen mit dem FinmaG noch koordiniert werden müssen, wird das KAG während der parlamentarischen Beratung oder kurz nach Inkrafttreten in gewissen Bereichen an das FinmaG angepasst werden müssen. Dies betrifft aber nicht wesentliche materielle, sondern vielmehr organisatorische Bestimmungen. Angesichts der noch bestehenden Unsicherheiten im Finma-Projekt und der Dringlichkeit der vorliegenden Vorlage erscheint dieses Vorgehen das einzig mögliche.

– Totalrevision der Bundesrechtspflege: Diese stellt einen Teil der Justizreform dar und soll das stark überlastete Bundesgericht wirksam entlasten und funktionsfähig erhalten sowie die Lücken im gerichtlichen Rechtsschutz schliessen45. Das Reformpaket46 umfasst drei Bundesgesetze, nämlich das Bundesgerichtsgesetz (BGG), das Bundesstrafgerichtsgesetz (SGG) und das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (VGG). Voraussichtlich per 1. Januar 2007 werden das BGG und das VGG in Kraft gesetzt. Gleichzeitig soll auch das Bundesverwaltungsgericht seinen Betrieb aufnehmen. Für Beschwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde werden neu die Bestimmungen des VGG und des BGG relevant sein. Der Entwurf wurde bereits an das neue Verfahrensrecht und den Instanzenzug angepasst. Dies hat zunächst zur

45 http://www.eipd.admin.ch/d/dossiers/content/dos_view.php?dosID=jus_d&page=6&topic =Justizreform.

46 http://www.ofj.admin.ch/d/gerichte-index.html.

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