Botschaft zum Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz)
2.2.2.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2005 6451Bundesblatt · BBl 2005 6395
2.2.2 2. Kapitel: Investmentgesellschaft mit variablem Kapital
2.2.2.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Die SICAV stellt eine neue spezialgesetzliche Rechtsform dar, die von der Aufsichtsbehörde überwacht wird. Sie ist demzufolge nicht im OR, sondern im vorliegenden Spezialgesetz geregelt (sedes materiae). Aus diesem Grund ist eine Regelung nicht im selben Ausmass erforderlich wie im Gesellschaftsrecht. Obwohl verschiedentlich auf das OR verwiesen wird, kennzeichnen sich die nachstehenden Bestimmungen trotzdem durch eine gewisse materielle Dichte aus.
Die SICAV verfolgt ausschliesslich den Zweck der kollektiven Kapitalanlage und stellt somit ein Anlageprodukt in Gesellschaftsform dar. Im Unterschied zum OR wird ihr Vermögen ausnahmslos zu Marktwerten bewertet und mithin zum inneren Wert, dem Nettoinventarwert, berechnet. Da zudem die Bildung von stillen Reserven nicht zulässig ist, zeichnet sich die SICAV wie der Anlagefonds durch eine «gläserne» Bilanz aus. Die Aktionärinnen und Aktionäre sind an der Gesellschaft beteiligt, erlangen dadurch eine Eigentümerstellung und im Gegensatz zum vertraglichen Anlagefonds kein Forderungsrecht gegenüber der SICAV.
Art. 35 Begriff
Absatz 1 umschreibt das Wesen der SICAV. Sie darf ausschliesslich den Zweck der kollektiven Kapitalanlage verfolgen (Bst. d). Damit wird der Unterschied zwischen der SICAV und der Fondsleitung eines vertraglichen Anlagefonds zum Ausdruck gebracht. Die SICAV ist immer nur ein einzelnes Produkt in Gesellschaftsform. Demgegenüber kann die Fondsleitung nicht nur eigene, sondern auch Drittfonds verwalten und darüber hinaus zusätzliche Dienstleistungen, z. B. in der Vermögensverwaltung und Anlageberatung, erbringen. Diese Nebengeschäfte sind einer SICAV allesamt verwehrt.
Zentrales Definitionsmerkmal der SICAV ist, dass deren Kapital und deren Aktienzahl nicht im Voraus bestimmt sind (Bst. a). Diese Voraussetzung ist die conditio sine qua non für den Erfolg dieser Gesellschaft. Da die SICAV laufend neue Aktien ausgeben kann und zurücknehmen muss, ist diese Abweichung vom OR (Art. 620 OR) zwingend erforderlich. Für die Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen (Bst. c).
In Absatz 2 wird festgehalten, dass die SICAV wie vertragliche Anlagefonds innerhalb einer bestimmten Frist ein Mindestvermögen aufweisen muss, das der Bundesrat in der Verordnung festlegt (vgl. Kommentar zu Art. 24 Abs. 3).
Art. 36 Gründung
Die Gründung der SICAV richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechtes über die Gründung der Aktiengesellschaft (Art. 629 ff. OR). Ausgenommen werden jedoch die Bestimmungen über die Sacheinlagen, die Sachübernahmen und die besonderen Vorteile (Art. 628 und Art. 634 OR). Die Aktionärinnen und Aktionäre haben ihre Einlagen vollumfänglich in bar zu liberieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gründung der SICAV nicht durch verfahrensrechtliche Vorgaben des OR erschwert wird. Der Aufsichtsbehörde obliegt der Entscheid,