Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2006 1094Bundesblatt · BBl 2006 1085
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
Die Diskussion über die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts geht zurück auf die Zeit des Inkrafttretens des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Jahr 1942. In wissenschaftlichen Kreisen wurde schon damals die Frage aufgeworfen, ob neben dem materiellen nicht auch das formelle Strafrecht – das Strafprozessrecht – zu vereinheitlichen sei. Die Idee wurde jedoch damals nicht ernsthaft weiter verfolgt. Die Gefahr, die kantonale Vielfalt auf dem Gebiet des Verfahrensrechts könnte die einheitliche Anwendung des neuen Strafgesetzbuchs zu stark behindern, wurde nicht als so gross angesehen, als dass sie föderalistische Bedenken hätte ausräumen und eine Änderung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bewirken können: nach dem früheren Artikel 123 Absatz 3 BV blieben die Kantone auch nach der Vereinheitlichung des materiellen Strafrechts «wie bis anhin»1 für die Gerichtsorganisation und das Verfahren zuständig. Folge davon ist, dass heute, neben den drei Prozessgesetzen des Bundes2, nach wie vor 26 kantonale Strafprozessgesetze nebeneinander bestehen.
Dass die fehlende Rechtseinheit im Alltag der Verbrechensbekämpfung zu namhaften Defiziten führt, lässt sich zwar generell nicht feststellen. Es ist aber unübersehbar, dass das Bedürfnis nach einheitlichen Verfahrensregeln in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Ausdruck davon sind vor allem die Bemühungen der Kantone, den strafprozessualen Verkehr über die Kantonsgrenzen hinweg zu erleichtern3, sowie eine zunehmende Aktivität des Bundesgesetzgebers in strafprozessualen Fragen. Zentrale Bereiche wie die Stellung des Opfers im Strafverfahren, die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern oder die Verwendung von DNA-Profilen hat der Bund bereits heute für alle Kantone verbindlich in besonderen Gesetzen geregelt.
Unübersehbar ist weiter, dass die Rechtszersplitterung vor allem in komplexen, über die Kantons- und Landesgrenzen hinausgehenden Straffällen ein Hindernis für eine effiziente Verbrechensbekämpfung sein kann. Das gilt namentlich für neue Formen der Kriminalität, wie sie seit etwa Mitte der Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts auch in der Schweiz vermehrt in Erscheinung treten: Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen, hochkomplexe Fälle von Wirtschaftskriminalität und, in jüngerer Zeit, grosse grenzüberschreitende Fälle von Netzwerkkriminalität. Eine wirksame
1 So noch die Formulierung in Art. 64bis Abs. 2 BV der früheren Bundesverfassung vom 29. Mai 1874. In seiner diesbezüglichen Botschaft vom 28. November 1896 (betreffend die Revision der Bundesverfassung zur Einführung der Rechtseinheit) hatte der Bundesrat die «wichtige Frage der Vereinheitlichung des Prozessverfahrens» zwar angesprochen, die Beschränkung auf das materielle Strafrecht aber u.a. damit begründet, dass es an entsprechenden Vorarbeiten fehle und dass die Schweiz nicht über einen gleichmässig ausgebildeten Beamtenstand verfüge (BBl 1896 IV 734 f.).
2 Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP, SR 312.0); Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0); Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP, SR 322.1).
3 Vgl. insbesondere das seit 1993 in Kraft stehende Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen (AS 1993 2876), dem alle Kantone beigetreten sind.