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Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

2.1.1 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege (Art. 1 und 2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1127Bundesblatt · BBl 2006 1085

1.9 Abschreibung parlamentarischer Vorstösse

Die beiden einzigen Vorstösse, die heute im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts noch hängig sind125, sind bei der Kommentierung der jeweils betroffenen Bestimmung des E-StPO zu behandeln. Einer dieser Vorstösse (Postulat Mugny 01.3288) wird zur Abschreibung beantragt.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des E-StPO

2.1 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze

2.1.1 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege (Art. 1 und 2)

Art. 1 Geltungsbereich

Gemäss Artikel 1 Absatz 1 soll die künftige Schweizerische Strafprozessordnung grundsätzlich alle Strafverfahren von der polizeilichen Ermittlung über die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft bis hin zur Verhandlung vor den erstinstanzlichen Gerichten und den Rechtsmittelinstanzen normieren. Das Verfahrensrecht gemäss diesem Gesetz ordnet die Verfahren vor den kantonalen Strafbehörden und jenen des Bundes, also auch die Verfahren, die bisher dem Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP)126 unterstellt waren.

Absatz 2 stellt gleichzeitig klar, dass es Ausnahmen gibt. Dazu gehören neben den bereits unter Ziffer 1.2 erwähnten Verfahren nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)127 und dem Militärstrafprozess (MStP)128 die besonderen Bestimmungen der Jugendstrafprozessordnung (oben Ziff. 1.6.1), das im Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970129 (OBG) vorgesehene Ordnungsbussenverfahren sowie die Tätigkeit des Bundesgerichts als Rechtsmittelinstanz im Rahmen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005130. Ebenfalls ausgenommen ist das Verfahren bei Widerhandlungen gegen das kantonale Strafrecht, das Artikel 335 nStGB131 den Kantonen vorbehält, namentlich das Verfahren bei Steuerdelikten. Es bleibt Aufgabe des kantonalen Rechts, dieses Verfahren zu bestimmen; dabei ist es wünschenswert, dass die Kantone in ihren Einführungserlassen die Schweizerische Strafprozessordnung ganz oder mindestens teilweise auch auf die Verfolgung und Beurteilung der kantonalen Straftatbestände für anwendbar erklären132.

125 Vgl. Ziff. 2.4.3.2 (bei Art. 168) zu P 00.3344 (Hollenstein: Berufsgeheimnis. Anpassung); Ziff. 2.3.1.1 (bei Art. 102) zu P 01.3288: (Mugny: Völkermord. Überlebende als Privatkläger)

126 SR 312.0

127 SR 313.0

128 SR 322.1

129 SR 741.03

130 BBl 2005 4045; künftige SR-Nummer 173.110.

131 BBl 2002 8240

132 In diese Richtung auch Aus 29 mach 1, S. 71.