Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
3.1 1. Kapitel: Gegenstand und Grundsätze (Art. 1–5)
Bundesblatt · BBl 2006 1353Bundesblatt · BBl 2006 1085
2.12.2.4 4. Abschnitt: Einsprachen gegen Strafbefehle; Privatstrafklageverfahren (Art. 461 und 462)
Art. 462 Privatstrafklageverfahren
Die Bestimmung nimmt Bezug auf die vorne507 dargestellten, in einigen Kantonen bekannten Privatstrafklageverfahren, welche nach diesem Entwurf nicht vorgesehen sind. Weil dieses Gesetz keinerlei Regeln für derartige Verfahren enthält, sollen sie nach bisherigem Recht von den bisher zuständigen Behörden zu Ende geführt werden.
3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des E-JStPO
3.1 1. Kapitel: Gegenstand und Grundsätze (Art. 1–5)
Art. 1 Gegenstand
Artikel 1508 hält fest, dass das neue Gesetz die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten, die von Jugendlichen (also vor dem Alter von 18 Jahren509) begangen wurden, sowie den Vollzug der von den zuständigen Behörden getroffenen Entscheide auf Bundesebene regelt. Für die Verfolgung und Beurteilung bedarf dies keiner näheren Erläuterung; die Bestimmung bildet insofern das Gegenstück zu Artikel 1 E-StPO, der seinerseits auf alle Personen Anwendung findet, die mit über 18 Jahren eine Straftat begangen haben. Die Frage des Vollzugs der Urteile stellt dagegen eine Besonderheit des Jugendstrafverfahrens dar. Die Jugendgerichtsbarkeit muss in ihrer Gesamtheit und als einheitlicher Prozess betrachtet werden, der von der Eröffnung der Untersuchung bis zum Ende des Vollzugs läuft. Aus diesem Grund legt dieses Gesetz auch die Modalitäten des Vollzugs fest und bezeichnet die zuständigen Behörden.
Art. 2 Zuständigkeit
Dieser Artikel hält fest, dass die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten Jugendlicher stets in der Zuständigkeit der kantonalen Behörden liegt, dies im Gegensatz zu den Regeln über die Gerichtsbarkeit des Bundes (Art. 23 f. E-StPO; Art. 336 ff. nStGB510). Diese Regel drängt sich nicht nur aus Kostengründen auf – die Schaffung eidgenössischer Spezialbehörden würde wahrscheinlich übermässige Kosten nach sich ziehen –, sondern auch aus erzieherischen Gründen und wegen der Bedeutung der sozialen Eingliederung der Jugendlichen. Vor diesem Hintergrund sollte der oder die Jugendliche in der Nähe des Aufenthaltsortes von einem «einheimischen» Gericht beurteilt werden. Darauf ist bei der Behandlung des Gerichtsstandes (Art. 11) zurückzukommen.
507 Oben Ziff. 1.5.4.1.
508 In diesem 3. Teil der Botschaft sind Artikel ohne nähere Bezeichnung solche des vorliegenden Entwurfs einer Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung.
509 Vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003 (JStG), BBl 2003 4445, künftige SR-Nummer 311.1.
510 BBl 2002 8240