Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
4.1 Auswirkungen auf Bund und Kantone
Bundesblatt · BBl 2006 1376Bundesblatt · BBl 2006 1085
Anwendung des bisherigen Rechts nach Inkrafttreten der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vorsieht (oben zu Art. 46).
Art. 52 Vollzug
Diese Bestimmung hat zum Zweck, die Schwierigkeiten zu mildern, die durch den Wechsel der Vollzugsbehörde entstehen, insbesondere wenn der Vollzug einer Massnahme kurz vor seinem Abschluss steht. Der zweite Satz von Absatz 1 stellt den Entscheid darüber, welche Fälle an die neuen Behörden zu übertragen sind, in das Ermessen der Behörden.
4 Finanzielle und personelle Auswirkungen
4.1 Auswirkungen auf Bund und Kantone
Wie im 1. Kapitel dieser Botschaft ausgeführt, soll die vereinheitlichte Strafprozessordnung die bestehenden kantonalen Verfahrensgesetze sowie den Bundesstrafprozess (BStP)527 ablösen. Diese Ablösung wird Auswirkungen auf das jeweilige Gemeinwesen haben, sich aber auch auf dieses beschränken. Die Einführung der neuen Prozessordnung in den Kantonen bleibt mit anderen Worten für den Bund ohne Auswirkungen, insbesondere finanzieller Natur, so wie umgekehrt die auf Bundesebene vorzunehmenden Anpassungen die Kantone nicht berühren.
Wie gross die Auswirkungen sein werden, lässt sich nicht verlässlich voraussagen. Die Kosten der Strafrechtspflege hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Gesetzgebung ist nur einer dieser Faktoren und nicht der wichtigste; daneben und v.a. spielen eine Rolle, ob der Strafgesetzgeber ein Verhalten überhaupt unter Strafe stellt oder nicht, die Art und die Zahl der zu verfolgenden und zu beurteilenden Delikte sowie die Frage, wie die Strafverfolgungsbehörden die Spielräume nutzen, die ihnen das Verfahrensrecht lässt. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass die Einführung eines neuen Prozessgesetzes als solches, also unter Auslassung externer Faktoren, zu erheblichem Mehr- oder Minderaufwand führen wird. Die Ablösung der 26 kantonalen Strafprozessordnungen und des Bundesstrafprozesses durch ein vereinheitlichtes Verfahrensrecht ist mit anderen Worten grundsätzlich eine kostenneutrale Vorlage. Das gilt zumindest in dem (grossen) Umfang, wie sich die vereinheitlichten Regeln an heute verbreitete Prozessabläufe und -institute anlehnen.
Immerhin lassen sich einzelne Vorschläge für gesetzliche Regelungen anführen, die im Bund und der Mehrheit der Kantone heute nicht bekannt und die grundsätzlich geeignet sind, Mehr- oder Minderausgaben zu verursachen.
Was zunächst die Verfahrensregeln i.e.S. betrifft, sind zu nennen:
– Einführung eines gemässigten Opportunitätsprinzips (Art. 8 E-StPO; Art. 5 E-JStPO): tendenziell Einsparungen durch erweiterte Möglichkeiten des Verzichts auf Strafverfolgung.
527 SR 312.0