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Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts

2.3.2 2. Kapitel: Beschuldigte Person (Art. 109–112)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1167Bundesblatt · BBl 2006 1085

Minimalprogramms auf die Regelung der Vertretung des Unternehmens im Strafverfahren. Abgesehen von einer kleinen Ergänzung in Artikel 102 nStGB änderte auch die Neufassung dieser Normen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 21. März 2003237 über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Finanzierung des Terrorismus) und deren Umnummerierung in Artikel 100quater und 100quinquies nichts238.

Das mit Artikel 100quinquies StGB geschaffene prozessuale Minimalprogramm kann einerseits nicht befriedigen, denn Strafverfahren gegen Unternehmen weichen in mancherlei Hinsicht von jenen gegen Einzelpersonen ab. Andererseits ist der Bundesrat aber auch der Auffassung, dass es zu weit führen würde, sämtliche Probleme, die sich in Strafverfahren gegen Unternehmen ergeben könnten, gesetzlich lösen zu wollen. So soll beispielsweise nicht ausdrücklich geregelt werden, wie vorzugehen ist, wenn ein Unternehmen, das in ein Strafverfahren verwickelt ist, in Konkurs fällt oder mit einer andern Firma fusioniert. Die Beschränkung auf relativ wenige Regelungen dürfte gerechtfertigt sein, zumal zu erwarten ist, dass Strafverfahren gegen Unternehmen relativ selten bleiben werden239. Wie die Beispiele des Konkurses oder der Fusion zeigen, dürfte es sich bei den offen bleibenden Fragen übrigens teilweise um solche materiell-strafrechtlicher Art handeln, die eher in das Strafgesetzbuch als in eine Strafprozessordnung gehören.

Soweit der vorliegende Entwurf keine Sonderregeln für Strafverfahren gegen Unternehmen enthält, ist davon auszugehen, dass auf solche Verfahren die allgemeinen, für natürliche Personen als Beschuldigte aufgestellten prozessualen Vorschriften gelten oder diese sinngemäss umgesetzt werden können. Der Bundesrat schlägt in diesem Sinne vor, über den geltenden Artikel 100quinquies StGB hinaus (der in den Art. 110 dieses Gesetzes zu überführen ist) nur in zwei weiteren Bestimmungen auf die Besonderheiten dieses Verfahrens einzugehen: Einerseits wird in Artikel 34 Absatz 2 der Gerichtsstand für Verfahren gegen Unternehmen besonders geregelt; anderseits bestimmt Artikel 175 Buchstabe h, welche Unternehmensangehörigen als Auskunftspersonen einzuvernehmen sind.

Was zunächst den bisherigen Artikel 100quinquies StGB betrifft, so soll dieser mit dem vorgeschlagenen Artikel 110 so weit als möglich unverändert in die Strafprozessordnung übertragen werden. Dies gilt zunächst für Absatz 1, dessen Sinn dahin geht, dass das Unternehmen primär selbst seine Vertreterin oder seinen Vertreter im Strafverfahren zu bestimmen hat. Diese oder dieser ist aus dem Kreis jener Personen auszuwählen, «die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen Angelegenheiten befugt» sind. Bei der im Vordergrund stehenden Aktiengesellschaft kommen dafür primär Direktoren, Verwaltungsräte, Delegierte des Verwaltungsrats usw. in Frage. Nur wenn das Unternehmen nicht selbst innert angesetzter Frist die Vertreterin oder den Vertreter bestellt, wird die Vertretung von der jeweils zuständigen Verfahrensleitung aus dem Kreis der genannten vertretungsberechtigten Personen bestimmt (Abs. 2). Absatz 3 entspricht dem bisherigen Artikel 100quinquies Absatz 3 StGB; die Bestimmung besagt, dass zur Vermeidung von Interessenkonflikten als Vertreterin oder Vertreter ausgeschlossen ist, wer wegen

237 In Kraft seit dem 1. Oktober 2003, AS 2003 3043.

238 Nach Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs werden diese zwei Bestimmungen wiederum unter Art. 102 und 102a eingereiht sein.

239 In den bisher fast zwei Jahren der Geltung von StGB Art. 100quater ist erst ein solches Verfahren bekannt geworden.