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Botschaft zu den Abkommen mit Albanien und Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

2.2.5 Titel V: Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2188Bundesblatt · BBl 2006 2177

multilateralen Abkommen15 sind die Polizeibehörden des Bundes und der Kantone an die im Vertrag aufgeführten Vorschriften gebunden.

Zunächst wird explizit festgehalten, dass polizeilich relevante, jedoch besonders sensitive Daten über Einzelpersonen, beispielsweise deren religiöse Ansichten oder Persönlichkeitsprofile, nur übermittelt werden dürfen, wenn es unbedingt erforderlich ist und nur gemeinsam mit anderen strafrechtlich relevanten Daten.

Weiter sind folgende Datenschutzgrundsätze hervorzuheben:

– die Zweckbindung sowie die Beschränkung auf die nutzungsberechtigten Behörden;

– die datenschutzrechtlichen Grundsätze der Richtigkeit, der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit und die damit zusammenhängende Pflicht zur Berichtigung bzw. Vernichtung falscher Daten;

– die Gewährung des Auskunftsrechts über die Verwendung gegenüber der übermittelnden Vertragspartei sowie betroffenen Personen;

– die Pflicht zur Einhaltung von im geltenden innerstaatlichen Recht vorgesehenen Löschungsfristen durch den empfangenden Vertragspartner;

– die Pflicht, die Übermittlung, den Empfang und die Löschung aktenkundig zu machen;

– die Schadenersatzregelung für allfällige Regressansprüche unter den Vertragsparteien;

– die Pflicht, Massnahmen zur Datensicherheit zu treffen.

Art. 15 Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Dritte

In Artikel 15 verpflichten sich die Vertragsparteien, die Geheimhaltung von Daten zu gewährleisten, die ihr von der anderen Partei übermittelt wurden und nach deren innerstaatlichem Recht als klassifiziert gelten. Da sich die länderspezifischen Klassifizierungsvorschriften unterscheiden können, muss die übermittelnde Partei bei der Übermittlung genau umschreiben, welche besonderen Schutzvorkehrungen getroffen werden müssen. Ob und wie eine Information zu klassifizieren ist (z.B. als «geheim» oder «vertraulich»), bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien. So haben beispielsweise die zivilen Behörden des Bundes die Verordnung vom 10. Dezember 199016 über die Klassifizierung und Behandlung von Informationen im zivilen Verwaltungsbereich zu berücksichtigen.

Absatz 2 regelt die Frage der Weitergabe klassifizierter Daten an Dritte. Dies kann ein Drittstaat oder eine Behörde sein, die nicht mit der Bekämpfung von Kriminalität beauftragt ist. Die Weitergabe übermittelter Daten und Gegenstände an Dritte ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Partei zulässig. Einem Ersuchen um Weitergabe, insbesondere von personenbezogenen Daten, sollte nur sehr restriktiv zugestimmt werden und unter anderem nur dann, wenn das betreffende Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.

15Im Vordergrund stehen das Europaratsübereinkommen zum Schutz des Menschen bei der

automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SR 0.235.1) sowie die Empfehlung R (87)15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. Sept. 1987.

16 SR 172.015